EU verschärft Defizit-Verfahren gegen Deutschland
publiziert: Dienstag, 14. Mrz 2006 / 13:00 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 14. Mrz 2006 / 13:45 Uhr

Brüssel - Die Euro-Finanzminister haben die Verschärfung des Defizit- Strafverfahrens gegen Deutschland offiziell bestätigt. Das teilten EU-Diplomaten in Brüssel mit.

Peer Steinbrück, dt. Finanzminister, glaubt mit dem neuen Haushalt die Verschuldung aufhalten zu können.
Peer Steinbrück, dt. Finanzminister, glaubt mit dem neuen Haushalt die Verschuldung aufhalten zu können.
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Um Sanktionen zu vermeiden, muss die deutsche Regierung im kommenden Jahr wieder die Maastrichter Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) einhalten.

Der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück sagte, dass Deutschland das Stabilitätskriterium im kommenden Jahr einhalte. «Alle Indikatoren weisen darauf hin, dass wir es schaffen werden», sagte er.

Haushalt für 2007 soll Ábhilfe schaffen

Er verwies auf die Kürzung von Steuersubventionen und die geplante Anhebung der Mehrwertsteuer zum Jahresanfang. Auch der Haushaltsentwurf für 2007 werde unterstreichen, «dass wir dieses Verschuldungskriterium nicht wieder reissen, sondern einhalten werden».

Berlin verstösst 2006 im fünften Jahr in Folge mit einem Defizit von mehr als drei Prozent des Bruttoinlandprodukts gegen die Vorgaben des Euro-Stabilitätspaktes. Nach 3,3 Prozent Defizit im laufenden Jahr sind 2007 nur noch 2,5 Prozent geplant. Mit der Verschärfung rückt Berlin näher an Sanktionen, die im äussersten Fall zehn Mrd. Euro (15 Mrd. Fr.) betragen können.

(fest/sda)

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