Einiges Russland ist klare Siegerin bei Parlamentswahl

publiziert: Sonntag, 2. Dez 2007 / 20:35 Uhr / aktualisiert: Sonntag, 2. Dez 2007 / 23:28 Uhr

Moskau - Die Partei von Präsident Wladimir Putin hat die Parlamentswahl erwartungsgemäss deutlich gewonnen. Sie kann mit einer Zweidrittelsmehrheit rechnen. Der Urnengang war von vielen Berichten über Wahlrechtsverstösse überschattet.

Hinweise auf Wahlrechtsverstösse werden gesammelt.
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Nach Auszählung von 30 Prozent der Stimmen siegte die Partei Einiges Russland mit Putin als Spitzenkandidat mit 63,6 Prozent der Stimmen.

Experten zufolge reicht dies für eine Zweidrittel-Mehrheit der insgesamt 450 Duma-Mandate. Das dürfte es Putin ermöglichen, auch nach dem Ausscheiden aus dem Präsidentenamt im kommenden März weiterhin eine dominierende Rolle in der russischen Politik zu spielen.

Drei weitere Parteien in der Duma

Neben der Putin-Partei haben drei weitere Parteien den Sprung auf die von fünf auf sieben Prozent angehobene Sperrklausel geschafft. Die oppositionellen Kommunisten kamen auf 11,3 Prozent.

Die nationalistische Liberaldemokratische Partei (LDPR) erreichte 9,6 Prozent und die Partei Gerechtes Russland 7,2 Prozent. Diese zwei Parteien gelten als Kreml nah. Die beiden prowestlichen Oppositionsparteien Jabloko und Union der Rechten Kräfte (SPS) kamen jeweils nur auf etwa ein Prozent der Stimmen.

Putin in «Feierlaune»

Nach verschiedenen Angaben kam es bei dem Urnengang zu zahlreichen Unregelmässigkeiten. Die Kommunistische Partei Russlands kündigte an, die Wahl vor dem Obersten Gericht anzufechten.

Putin zeigte sich schon vor Schliessung der Wahllokale siegessicher. Er sei in «Feierlaune», weil die Bürger nur Politiker ihres Vertrauens wählten, sagte er in Moskau.

Der Staatsapparat hatte mit allen Mitteln versucht, die weitgehend unpolitische Bevölkerung zu mobilisieren. So wurden im Wahlkampf Geschenke wie Wodka, Tierfutter oder auch warme Decken versprochen.

(fest/sda)

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