Amtsenthebungsverfahren
Entscheidung über Zukunft von Brasiliens Präsidentin wohl im März
publiziert: Dienstag, 29. Dez 2015 / 20:21 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 29. Dez 2015 / 21:02 Uhr
Dilma Rousseff.
Dilma Rousseff.

Brasilia - Brasiliens Parlament wird voraussichtlich im März über ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidentin Dilma Rousseff entscheiden. Dies gab Eduardo Cunha, Präsident der Abgeordnetenkammer, bekannt.

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Er kündigte am Dienstag ausserdem eine Beschwerde gegen die jüngsten Entscheidungen des Verfassungsgerichtes an, mit denen Rousseffs Aussichten gestiegen sind, das komplizierte Verfahren zu stoppen. Ihr wird vorgeworfen, Steuergesetze verletzt und Staatsfinanzen manipuliert zu haben, um ihren Wahlkampf im vergangenen Jahr zu finanzieren.

Die Präsidentin, die seit 2011 im Amt ist, weist dies zurück. Kritiker machen sie auch für den Wirtschaftsabschwung in Brasilien verantwortlich.

Cunha ist ein erbitterter politischer Gegner Rousseffs. Wegen des Streits zwischen beiden stockt die Gesetzgebung in dem südamerikanischen Land, das in einer tiefen Rezession steckt. Beobachter halten es für derzeit eher für wahrscheinlich, dass Rousseff im Kongress eine Mehrheit für die Niederschlagung des von der Opposition eingeleiteten Amtsenthebungsverfahrens bekommt. Cunha zufolge ist das jedoch noch nicht ausgemacht.

 

(fest/sda)

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