Parteitag der türkischen Regierungspartei AKP
Erdogan erneut zum Vorsitzenden der AKP gewählt
publiziert: Sonntag, 30. Sep 2012 / 21:24 Uhr
Recep Tayyip Erdogan. (Archivbild)
Recep Tayyip Erdogan. (Archivbild)

Ankara/Istanbul - Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan ist von seiner islamisch orientierten Regierungspartei AKP als Parteivorsitzender bestätigt worden. Erdogan versicherte, er sei entschlossen, den Konflikt mit der kurdischen Volksgruppe in der Türkei zu lösen und dem Land eine neue Verfassung zu geben.

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«Die Ära der Putsche in diesem Land wird niemals wiederkehren», sagte Erdogan am Sonntag vor tausenden begeisterten Delegierten in einem Sportstadion von Ankara. Jeder, der in die Demokratie eingreife, müsse sich früher oder später vor einem Gericht verantworten. Der Regierungschef bezeichnete neben dem Land auch seine Partei als Inspiration für alle islamischen Länder.

Die AKP habe dem Land wirtschaftliche Stabilität und Demokratie gebracht, sagte Erdogan vor laufenden Fernsehkameras. Er kündigte an, die Türkei werde im kommenden Jahr mit 1,3 Milliarden US-Dollar den letzten Teil ihrer Schulden beim Internationalen Währungsfonds (IWF) abtragen.

Kurdenkonflikt beilegen

Erdogan kündigte neue Bemühungen zur Beilegung des Kurdenkonflikts in seinem Land an. Die kurdische Volksgruppe rief er aber auf, sich von der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK und Terroranschlägen zu distanzieren. «Lasst uns ein sauberes Blatt aufschlagen und es mit unseren kurdischen Brüdern ausfüllen», sagte Erdogan. Statt Gewalt solle es Frieden und Brüderlichkeit geben.

Erdogan sprach in Ankara auch den Syrien-Konflikt an. Russland, China und den Iran rief er auf, «ihre derzeitige Haltung zu überdenken». «Die Geschichte wird denjenigen nicht verzeihen, die sich an die Seite dieser brutalen Führungen gestellt haben», sagte er an Russland, China den Iran gerichtet.

Die religiös geprägte Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung AKP hat in der Türkei seit ihrer Gründung 2001 mehrere Parlamentswahlen mit grossen Mehrheiten gewonnen. Im politischen Ringen mit dem weltlich-laizistischen Lager hat sie bisher die Oberhand behalten. Die AKP regiert in der Türkei seit zehn Jahren.

Wegen ihrer Herkunft aus dem politischen Islam werden ihre Reformen von der kemalistischen Elite, die sich auf den Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk beruft, mit Argwohn verfolgt, insbesondere dass Erdogan den Einfluss der Armee beschränkt hat.

 

(asu/sda)

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