FDP-Barometer gegen Staatsverschuldung
publiziert: Donnerstag, 7. Jan 2010 / 16:16 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 7. Jan 2010 / 19:32 Uhr

Bern - Die FDP Schweiz hat ihren ersten Medienauftritt im neuen Jahr für eine Kampfansage an die Staatsverschuldung und Seitenhiebe gegen die SP und SVP genutzt. Der SP wirft sie «verantwortungslose Schuldenwirtschaft» vor, der SVP Unzuverlässigkeit.

Nationalrat Markus Hutter. (Archivbild)
Nationalrat Markus Hutter. (Archivbild)
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Schuldenbarometer der FDP

fdp.ch

Bei der Bekämpfung der Staatsverschuldung setzt die FDP auf die Konsolidierung des Staatshaushaltes, tiefere Steuern und die Sanierung der Sozialwerke.

Was die SP-Forderungen den Staat kosten würden, zeigt die FDP mit einem Schuldenbarometer im Internet. «Hätte die SP seit 2008 alle ihre Forderungen durchgesetzt, hätte dies für 2010 Mehrausgaben von 13 Milliarden Franken ausgelöst», sagte Nationalrat Markus Hutter (ZH) vor den Medien in Bern.

Bis 2030 würden die aufgelisteten SP-Forderungen nach Berechnungen der FDP Kosten von 188 Milliarden Franken generieren. Die FDP will deshalb die Schuldenbremse gegen Angriffe der SP verteidigen. «Damit konnten die Staatschulden in den letzten vier Jahren um 10 Prozent oder 13 Milliarden gesenkt werden», sagte Hutter.

Konkrete Überprüfung gefordert

Um den Staatshaushalt ins Lot zu bringen, fordert die FDP-Fraktion in einer Motion, in den Jahren 2011 bis 2013 je mindestens 2,5 Milliarden Franken einzusparen. Die Aufgabenüberprüfung müsse endlich konkretisiert werden. Wachsende Staatsschulden seien die grösste Herausforderung der kommenden Jahre, sagte Hutter dazu.

Unter dem Titel Steuern vereint die FDP ihre Forderungen nach einem Mehrwertsteuer-Einheitssatz von 5,5 Prozent, steuerlichen Anreizen für Gebäudesanierungen, der Abschaffung der Stempelsteuer und nach der direkten Bundessteuer im «Bierdeckel-Format».

Die Sozialwerke will die FDP konsequent sanieren. Sie plädiert für den tieferen BVG-Umwandlungssatz, eine 11. AHV-Revision ohne Abfederung, die vom Nationalrat beschlossenen Kürzungen in der Arbeitslosenversicherung und die 6. IV-Revision.

(bert/sda)

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sparen zu müssen
ist immer schmerzhaft.

In diesem Zusammenhang hier stösst mir besonders auf, dass wir nun die vielfach verfehlte Politik der letzten Jahre derart teuer bezahlen müssen.

Ob der Weg der FDP zur Sanierung der öffentlichen Finanzen in die richtige Richtung führen kann, wird sich dann zeigen, wenn sich nun endlich alle Parlamentarier ihres Auftrags besinnen, den sie mit ihrer Wahl bekamen: sich nach bestem Wissen und Gewissen um das Wohl der Schweiz und ihrer Bevölkerung zu kümmern.

Wenn die führenden Parteien mit dem Geplänkel aufhören und sich wieder mal auf's Wesentliche konzentrieren, lässt sich im offenen Austausch sicher ein für alle Gruppen und Schichten erträglicher Kompromiss erarbeiten.

Allerdings muss Transparenz an erste Stelle gestellt werden, Mauscheleien und Neidereien müssen ein Ende finden, und über alle Parteigrenzen und Ideologien hinaus muss endlich wieder nach Lösungen gesucht werden, um die - tatsächlich vorhandenen - Probleme angehen zu können.

Die Diskussion über Minarette und Islam hat auch in der Politik dominiert. Darüber wurden andere wesentliche Probleme wie die finanzielle Situation der Schweiz zur Seite gedrängt - bewusst oder unbewust, das bleibt dahin gestellt.

VolksZERtreter, die sich in den letzten Jahren auf persönliche Vorteile und medienwirksames Auftreten beschränkt haben, müssen sich zwingend in Erinnerung rufen, dass sie als gewählte VolksVERtreter das Volk und dessen Interessen zu beachten und vertreten haben - nicht etwa sich selbst und ihre eigenen ...

Bleibt zu hoffen, dass SP und SVP sich trotz aller Gegensätze zusammenraufen und gemeinsam mit allen anderen nach Lösungen suchen.
Das setzt voraus, dass die SP aufhört, öffentliche Gelder zu fordern, ohne eine vernünftige und machbare Finanzierung vorzulegen.
Wir können nicht Milliarden ausgeben für Klimaschutz, Energiebeschaffung, Sozialleistungen und was auch immer, ohne von Beginn weg zu wissen, wer wie bezahlen soll.
Das setzt aber auch voraus, dass die SVP aufhört mit Stimungsmache gegen alles, was einigen Exponenten dieser Partei nicht in deren persönlichen Kram passt.

Nach all den Jahren des Verprassens wird jegliche Sparmassnahme im Interesse einer nachhaltigen Sanierung der Finanzen für viele schmerzhaft sein.
Es darf aber nicht schon wieder die Schwächsten am härtesten treffen - und, Schweizer müssen an allererster Stelle berücksichtigt werden.
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