FPÖ schliesst rechten Europaabgeordneten aus
Klagenfurt - Der Richtungskampf der rechtsnationalen Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Der Parteivorstand in Kärnten schloss am Mittwochabend den einzigen FPÖ-Europaabgeordneten, Andreas Mölzer, aus der Partei aus.
Die FPÖ-Führung hatte ihn bereits vor einer Woche aus dem Vorstand entfernt. Mölzer hatte im Januar Schlagzeilen gemacht, als er sich von einer Resolution des EU-Parlaments zum 60. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz zu Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit distanzierte.
Parteiführung offen herausgefordert
Sein Argument: Er habe das Gefühl, dass mit dem Leid der Opfer tagespolitische Ambitionen verbunden werden. In den vergangenen Tagen hatte er die Parteiführung offen herausgefordert und sich ausdrücklich gegen Ex-FPÖ-Chef Haider als künftigem Vorsitzenden der Partei ausgesprochen.
Haider wiederum hatte zuletzt am Montag erneut seine Anwartschaft auf den Parteivorsitz angekündigt, sollte es nach einem Sonderparteitag Ende April zu einer Neugründung der Freiheitlichen kommen.
Spaltung und Neugründung angekündigt
Bereits in der vergangenen Woche hatte Haider - voreilig - die baldige Neugründung der Partei und damit die Spaltung verkündet, dies jedoch einen Tag später wieder abgeschwächt.
Anlass für den Macht- und Richtungskampf in der FPÖ sind die verheerenden Wahlergebnis der Koalitionspartei. Seit ihrem sensationellen Abschneiden bei der Wahl 1999 hat die Partei bei fast allen Wahlen schwere Niederlagen eingesteckt und bis zu Zweidrittel ihrer Wähler verloren.
(fest/sda)
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