Keine Einigung zu Waffenlieferungen
G8 verurteilt «Säbelrasseln» in Korea
publiziert: Donnerstag, 11. Apr 2013 / 14:22 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 11. Apr 2013 / 21:32 Uhr
Guido Westerwelle sprach sich gegen eine Bewaffnung der syrischen Opposition aus.
Guido Westerwelle sprach sich gegen eine Bewaffnung der syrischen Opposition aus.

London - Die sieben wichtigsten Industriestaaten und Russland (G8) haben den Druck auf Nordkorea erhöht. Beim Treffen der G8-Aussenminister in London wurde die Forderung geäussert, die Kriegsrhetorik aus Pjöngjang müsse beendet werden. Auch von Sanktionen war die Rede.

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In einer Abschlusserklärung verurteilen die G8-Aussenminister das Säbelrasseln aus Pjöngjang und die Entwicklung der nordkoreanischen Nuklear- und Raketenprogramme «auf die stärkstmögliche Weise». «Das ist eine direkte Verletzung der UNO-Sicherheitsrats-Resolutionen 1718, 1874, 2087 und 2094», heisst es in dem Papier.

Bei der Verurteilung Nordkoreas ist auch Russlands Aussenminister Sergej Lawrow mit im Boot. Er hatte sich am Mittwoch mit seinem US-Amtskollegen John Kerry in London getroffen. «Es gibt keine Meinungsverschiedenheiten mit den USA über Nordkorea», sagte Lawrow nach dem Treffen, wie aus der US-Delegation verlautete.

Die Aussenminister der USA, Grossbritanniens, Frankreichs, Deutschlands, Italiens, Japans, Kanadas und Russlands hatten sich bereits am Mittwochabend zu einem informellen Abendessen getroffen, um die Lage in Syrien zu besprechen.

Meinung über Syrien gespalten

Dabei wurde keine wesentliche Annäherung zwischen den westlichen Ländern und Russland erzielt. Russland will weiterhin das Regime von Baschar al-Assad halten. Der Westen erkennt inzwischen mehrheitlich die proklamierte Übergangsregierung oppositioneller Kräfte als rechtmässige Vertretung des syrischen Volkes an.

Deutschland sprach sich erneut gegen Waffenlieferungen an die Oppositionellen aus. Frankreich und Grossbritannien hatten sich zunächst auf EU-Ebene dafür stark gemacht, der Opposition auch mit tödlichen Waffen zu helfen. Paris räumte jedoch später selber die Gefahr ein, dass die Waffen in die Hände von Dschihadisten geraten könnten. Bisher wird nur Defensivausrüstung - zum Beispiel Schutzwesten - geliefert.

Das EU-Waffenembargo läuft Ende Mai aus. Vorher treffen sich die EU-Aussenminister noch zwei Mal.

Der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle, der britische Aussenminister William Hague und US-Aussenminister Kerry hatten sich zuvor mit Vertretern der proklamierten syrischen Übergangsregierung getroffen, darunter Premierminister Ghassan Hitto.

Kampf gegen sexuelle Gewalt

Die G8-Aussenminister machten sich auch für die Bekämpfung sexueller Gewalt gegen Frauen in Kriegsgebieten stark. Gastgeber Hague war im März in den Kongo gereist und hatte sich ein Bild von der Lage dort gemacht.

Seit 1996 seien allein in der Demokratischen Republik Kongo mehrere Hunderttausend Frauen Opfer von Vergewaltigung geworden. «Vergewaltigung und sexuelle Gewalt sind schwere Verstösse gegen die Genfer Konventionen und Kriegsverbrechen», sagte Hague.

Zur Untermauerung des Anliegens war am Donnerstag auch die US-amerikanische Schauspielerin und UNO-Sonderbotschafterin Angelina Jolie nach London gekommen. Die Positionierung der G8 sei «überfällig», sagte Jolie. Die G8-Länder stellen umgerechnet rund 33 Millionen Franken Mittel gegen sexuelle Gewalt zur Verfügung.

Direkte Verhandlungen im Nahen Osten

Die G8-Aussenminister riefen in ihrer Abschlusserklärung die Konfliktparteien im Nahen Osten dazu auf, wieder in direkte Verhandlungen über den Friedensprozess einzutreten.

Den Iran forderten sie dazu auf, hinsichtlich seines Atomprogrammes einzulenken. «Gesprächen können nicht unendlich weitergeführt werden», heisst es in der Erklärung. Der Iran könne seine internationale Isolierung nur dann verhindern, wenn er auf die Besorgnisse der internationalen Gemeinschaft eingehe.

(bert/sda)

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