Dem Grundsatz «Integration vor Rente» müsse endlich Nachachtung verschafft werden, damit Missbräuche vermieden werden könnten. Die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) seien bereit, bei der Früherkennung und Prävention mitzuwirken. Dazu seien jedoch die in der Gesetzesrevision vorgesehenen Instrumente notwendig.

Einer zeitlich befristeten Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Sanierung der IV, will der SGV deshalb nur dann zustimmen, wenn die 5. IV-Revision in der Referendumsabstimmung angenommen wird. Diese Haltung hatte Ende Januar bereits die nationalrätliche Sozialkommission eingenommen. Triponez bekräftigte zudem das Nein des Gewerbes zur Einheitskrankenkasse.

Keine weiteren Abgaben für den Schwerverkehr

Bekämpfen will der SGV die geplante Erhöhung der Schwerverkehrsabgabe (LSVA). Diese beschere dem Gewerbe erneut Zusatzkosten, argumentiert der Verband. Der SGV könne es nicht zulassen, dass Mobilität, Arbeit und Wohlstand der KMU abgewürgt würden, sagte Agathe Tobola Dreyfuss, Mitglied der SGV-Geschäftsleitung.

Schon heute kämen die Einnahmen aus der LSVA zu rund 70 Prozent von schweizerischen Transporteuren. Zudem sei jeder Gewerbebetrieb, der mit einem Transporteur zusammenarbeite, von einer Erhöhung der LSVA betroffen.

Triponez nahm zudem Stellung in der laufenden Energiedebatte. Die Atomkraft sei entscheidend für die Sicherung der zukünftigen Stromversorgung. Der Weiterbestand und die Stärkung der Kernenergie dürften deshalb nicht nur eine Option für die Zukunft sein, sondern seien ein absolutes Muss.

(bert/sda)