Historische Friedensvereinbarung für den Kongo unterzeichnet

UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon sprach von einem «historischen Dokument» und einem «bedeutenden Ereignis», das jedoch nur den Beginn eines langfristigen Prozesses darstelle. «Die Situation in der Demokratischen Republik Kongo (Kongo-Kinshasa) muss auf der internationalen Agenda weiterhin Top-Priorität haben», sagte er.

In dem Rahmenabkommen erklären die Länder Ruanda, Uganda, Tansania, Südsudan, Zentralafrikanische Republik, Sambia, Südafrika, Angola, Kongo-Brazzaville, Burundi sowie Kongo-Kinshasa selbst, dass sie sich künftig nicht mehr in die Konflikte der Nachbarländer einmischen und keine Rebellengruppen unterstützen werden.

Zudem wollen die beteiligten Staaten gemeinsam mit der Internationalen Gemeinschaft daran arbeiten, Frieden und wirtschaftliche Entwicklung im Kongo und in der gesamten Region voranzutreiben. Der Prozess, der zu dieser Vereinbarung führte, war von Ban in New York initiiert worden.

Kabila: «Recht auf Leben garantieren»

Zur Unterzeichnung waren die Staats- und Regierungschefs oder wichtige Minister der Staaten angereist. «Es ist Zeit, eine neue Seite in der Geschichte der Region aufzuschlagen, eine ruhmreichere Seite als in den vergangenen zwei Jahrzehnten», sagte der kongolesische Präsident Joseph Kabila. «Es ist höchste Zeit, dass wir den Menschen in unseren Ländern ihr Recht auf Leben garantieren.»

Ban betonte, er hoffe auf eine «neue Ära» für den Kongo und werde schon bald einen Sondergesandten in das Land schicken, der die Umsetzung des Abkommens überwachen soll. Zudem sollen sich die Unterzeichner zwei Mal pro Jahr treffen, um die Fortschritte zu überprüfen und weitere Massnahmen zu besprechen.

Ursprünglich sollte das Dokument bereits beim Gipfeltreffen der Afrikanischen Union (AU) Ende Januar von den Ländern der Region der Grossen Afrikanischen Seen (ICGLR) und der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika (SADC) unterzeichnet werden, jedoch war der Termin überraschend abgesagt worden. Offenbar waren einige Staaten nicht mit dem Wortlaut einverstanden.

Verhandlungen mit M23

Im vergangenen Jahr waren schwere Kämpfe zwischen der M23-Rebellenbewegung und Regierungstruppen im rohstoffreichen Osten Kongo-Kinshasas ausgebrochen. Die M23, die nicht zu den Unterzeichnern der Vereinbarung gehört, war von früheren Rebellen gegründet worden, die hauptsächlich zur Volksgruppe der Tutsi gehören.

Es heisst, sie werde von dem abtrünnigen General Bosco Ntaganda angeführt, den der Internationale Strafgerichtshof wegen Kriegsverbrechen sucht. Die Verhandlungen zwischen M23 und der Regierung sollen in der ugandischen Hauptstadt Kampala fortgesetzt werden, erklärte Kabila.

Die Rebellen waren 2009 in die Armee integriert worden, hatten sich am Ende aber losgesagt, weil die Regierung in Kinshasa Versprechungen nicht eingehalten habe. Kongos Regierung und die UNO haben den Nachbarländern Uganda und Ruanda wiederholt vorgeworfen, die Rebellen zu unterstützen. Beide Länder haben dies stets bestritten.

Die UNO plant auch seit Monaten die Entsendung einer mehrere Tausend Mann starken regionalen Friedenstruppe zur Verstärkung des UNO-Einsatzes MONUSCO im Ostkongo. Die MONUSCO ist mit 22'000 Mann die mit Abstand grösste - und teuerste - Blauhelmtruppe.

(asu/sda)