Israelische Parteien mit Sondierungen

publiziert: Mittwoch, 29. Mrz 2006 / 10:52 Uhr

Jerusalem - Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas hat den amtierenden israelischen Regierungschef Ehud Olmert nach dessen Wahlsieg aufgefordert, Pläne für eine einseitige Festlegung der Grenzen fallenzulassen.

Mahmud Abbas forderet, «dass Olmert seine einseitigen Pläne zur Grenzfestlegung fallen lässt.»
Mahmud Abbas forderet, «dass Olmert seine einseitigen Pläne zur Grenzfestlegung fallen lässt.»
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«Das Resultat der Wahl war zu erwarten», sagte Abbas am Rande eines Gipfels der Arabischen Liga im sudanesischen Khartum. «Wichtiger ist, dass Olmert seine Agenda ändert und seine einseitigen Pläne zur Grenzfestlegung fallen lässt.»

Olmert hatte den Palästinensern nach seinem Sieg Verhandlungen über einen eigenen Staat angeboten. Dafür müsse die palästinensische Seite aber die Existenz Israels anerkennen, was die neue Hamas- Regierung jedoch ablehnt. Ansonsten droht Olmert, die Grenzen Israels bis zum Jahr 2010 einseitig festzulegen.

28 Sitze für Kadima

Olmerts Kadima-Partei kam nach Auszählung fast aller abgegebenen Stimmen auf 28 der 120 Sitze im israelschen Parlament. Er will nun mit den israelischen Parteien Sondierungen über die Bildung einer neuen Koalition aufnehmen. Termine stehen allerdings noch nicht fest.

Die sozialdemokratische Arbeitspartei gilt als wahrscheinlichster Koalitionspartner von Kadima. Die Partei von Amir Perez wurde mit 20 Mandaten zweitstärkste Fraktion in der Knesset.

Ultras drittstärkste Fraktion

Die mit 13 Mandaten drittstärkste Fraktion stellt die ultraorthodoxe Schas-Partei vor der Partei des ultra-nationalen Avigdor Liebermann, Israel Beitenu (Unser Haus Israel), mit 12 und dem Likud-Block von Benjamin Netanjahu mit 11 Sitzen.

Die betont säkulare Schinui-Partei, bislang drittstärkste Fraktion, scheiterte an der Sperrklausel von zwei Prozent. Die Wahlbeteiligung erreichte mit 63,2 Prozent einen neuen historischen Tiefstand.

(fest/sda)

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