Keine Einigung der EU-Finanzminister

Die Minister wollen nun am 21. Januar einen erneuten Anlauf nehmen. Bis dahin sollen mit der Schweiz weitere Fragen geklärt werden. EU-Kommissar Frits Bolkestein betonte zwar, es gehe nicht um das ganze System des bisherigen Schweizer Verhandlungsangebots, sondern um technische Einzelheiten.

Österreichs Finanzminister Karl Heinz Grasser erklärte jedoch, auf die Schweiz solle weiter Druck gemacht werden.

Ein Kompromissvorschlag des dänischen Ratsvorsitzes hatte das Verhandlungsergebnis mit der Schweiz aufgenommen: eine Quellensteuer auf Zinserträgen von EU-Bürgern zur Vermeidung von Steuerflucht sowie Amtshilfe bei Steuerbetrug.

Den EU-Staaten Belgien, Luxemburg und Österreich sollte zudem ab 2004 ebenfalls eine Quellensteuer erlaubt sein, derweil die übrige EU einen automatischen Informationsaustausch über Zinserträge einführt. Spätestens 2011 sollten aber auch diese drei Staaten zur Meldepflicht übergehen, allerdings weitergehend als die Schweiz.

Mit dem Aufschub überschreiten die Finanzminister den bisherigen EU-Zeitplan, der einen Zinssteuer-Entscheid bis Jahresende vorsah. Indes wird die Streitfrage so nicht an den EU-Gipfel in Kopenhagen vom Donnerstag und Freitag weitergereicht.

(bert/sda)