Keine Einigung über die Finanzierung der EU-Erweiterung

Die Finanzfragen im Zusammenhang mit der Erweiterung bleiben offen, sagte der Sprecher von EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen beim Aussenministertreffen in Luxemburg. Die Aussenminister der EU streiten vor allem über die Agrarsubventionen für die zehn Staaten, die 2004 aufgenommen werden sollen.

Die Frage der Agrardirektzahlungen sei nicht diskutiert worden, sagte der deutsche Aussenstaatssekretär Gunter Pleuger. Damit geht der Disput, der bislang vor allem zwischen Deutschland und Frankreich ausgetragen wurde, an die Staats- und Regierungschefs, die sich ab Donnerstag in Brüssel treffen.

Die Europäische Union (EU) hatte zugesagt, den Beitrittsländern bis Anfang November ein Finanzangebot zu unterbreiten. Falls sie dies einhalten will, müsste beim Gipfel in Brüssel eine Lösung gefunden werden.

Die Aussenminister diskutierten bei ihrem Treffen auch das Vorgehen im Streit über den Zugang zur russischen Exklave Kaliningrad. Sie beschlossen, für den Transit nach Kaliningrad durch das künftige EU-Land Litauen eine vereinfachte Visapraxis anzuwenden.

Nach dem Beitritt von Litauen und Polen im Jahr 2004 wird die Region um das ehemals deutsche Königsberg vollständig von der EU umgeben sein. Moskau widerstrebt es, dass seine Bürger für Reisen von Russland nach Russland die Zustimmung eines anderen Staates einholen sollen.

Auf der anderen Seite befürchtet Litauen von einer zu grosszügigen Regelung Einschränkungen seiner Souveränität und negative Folgen für seine Absicht, sich dem Schengener Abkommen anzuschliessen. Umstritten ist vor allem der Eisenbahntransit durch Litauen, der zur Zeit noch ohne Visum möglich ist.

(bert/sda)