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Kenias Präsident unterzeichnet umstrittenes Mediengesetz
publiziert: Samstag, 3. Jan 2009 / 08:44 Uhr
Nairobi - Der kenianische Präsident Mwai Kibaki hat ein umstrittenes Mediengesetz unterzeichnet. Es erlaubt unter anderem, Telefonate von Journalisten abzuhören. Zudem darf das Informationsministerium Sendungen unterbrechen.
Der kenianische Präsident Mwai Kibaki hat ein umstrittenes Mediengesetz unterzeichnet.
Die Organisation Reporter ohne Grenzen nannte die Ratifizierung des Gesetzes einen «historischen Rückschritt für die Pressefreiheit in Kenia». In einer Erklärung widersprach Kibaki dem Vorwurf, durch das Gesetz die Pressefreiheit in seinem Land einschränken zu wollen.
Das Parlament hatte das Gesetz bereits Anfang Dezember verabschiedet. Kenianische Medienschaffende protestierten heftig gegen die Neuregelung.
Die Partei von Kibakis Konkurrenten und Regierungschef Raila Odinga kündigte Mitte Dezember rechtliche Schritte an, sollte der Präsident das Gesetz unterzeichnen.
(smw/sda)
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