Krise der CDU spitzt sich zu

Schäuble lehnte ein Angebot von Parteichefin Angela Merkel ab, den wichtigsten Vize-Posten in der Fraktion als Nachfolger des vor einer Woche zurückgetretenen Friedrich Merz zu übernehmen. Er will stattdessen sein Amt als Fraktionsvize für die Aussen- und Verteidigungspolitik behalten.

Schäuble begründete seine Ablehnung damit, dass er die Aussenpolitik als zu wichtig erachte, um das Themenfeld jetzt wieder aufzugeben. Schäuble war vor einem halben Jahr nicht als Unions-Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten zum Zuge gekommen. Merkel zeigte Verständnis für die Begründung und betonte, sie sei nicht enttäuscht.

Merkel will die Kompetenzen von Merz nun auf zwei Personen aufteilen. So sollen Fraktions-Justiziar und Steuer-Experte Ronald Pofalla sowie der finanzpolitische Sprecher Michael Meister dessen Aufgaben übernehmen. Dies habe Merkel dem Fraktionsvorstand mitgeteilt, sagte der parlamentarische Geschäftsführer, Volker Kauder.

Das CDU-Präsidium bemühte sich ungeachtet dieser Absage, die Spekulationen um einen angebliche Intrige gegen Merkel zu beenden. Die Partei- und Fraktionschefin betonte im Anschluss an die Sitzung des Gremiums, dass für die CDU-Führung an diesem Tag vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland andere Diskussionen kein Thema für uns sind.

Attacke der SPD

Die SPD reagierte mit einer scharfen Attacke auf die Personalquerelen der CDU. SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter meinte, dies zeige, dass diese Partei nicht regierungsfähig ist.

Nach Spekulationen über eine Intrige gegen Merkel stellten sich mehrere CDU-Spitzenpolitiker demonstrativ hinter die Parteivorsitzende. CDU-Vizechef Christian Wulff sagte, der Parteitag Anfang Dezember in Düsseldorf werde zeigen, dass die Partei zu Merkel stehe.

(sl/sda)