Mazedonien steht vor Parlamentswahlen

Er gehe davon aus, dass die Wahl ruhig verlaufen werde, und erwarte «keinerlei Rückschritte oder Destabilisierung des Landes». In der Nacht auf Samstag hatte das Parlament für seine Auflösung gestimmt. Dabei schloss sich die konservative Partei VMRO-DPMNE von Regierungschef Nikola Gruevski einer Forderung der oppositionellen Demokratischen Union für Integration (DUI) an.

Gruevskis Regierung war im Streit um die Anerkennung des Kosovo zerbrochen. Die Demokratische Partei der Albaner (DPA) beschloss ihr Ausscheiden aus der Koalition, Gruevski büsste damit die parlamentarische Mehrheit ein.

Namensstreit mit Athen

Gruevski hatte für die Auflösung des Parlaments mit dem Argument geworben, die Opposition blockiere wichtige Reformen für den angestrebten Beitritt Mazedoniens zur NATO und zur Europäischen Union. An ihrem Gipfel in Bukarest Anfang des Monats hatte die NATO die Aufnahme Mazedoniens nach heftigem Widerstand Griechenlands auf unbestimmte Zeit vertagt.

Zur Voraussetzung für Mazedoniens Beitritt wurde eine Einigung im Namensstreit mit Athen gemacht. Griechenland beansprucht das alleinige Nutzungsrecht für den Namen «Mazedonien» und verweist dabei auf die gleichnamige Region in Nordgriechenland.

(ht/sda)