Neue Verfassung: Meilenstein für Afghanistan
publiziert: Sonntag, 14. Dez 2003 / 10:38 Uhr / aktualisiert: Sonntag, 14. Dez 2003 / 16:38 Uhr

Kabul - Zwei Jahre nach dem Sturz der radikalislamischen Taliban hat die Loja Dschirga am Sonntag in Kabul mit den Beratungen über eine neue Verfassung für Afghanistan begonnen. Die Grosse Ratsversammlung wurde von Ex-König Sahir Schah eröffnet.

Die Dauer der Versammlung, die wegen Drohungen von Taliban-Rebellen unter strengen Sicherheitsvorkehrungen stattfindet, ist offen.

Am Ende sollen die rund 500 Delegierten aus dem ganzen Land eine Verfassung verabschieden. Grundlage der Loja-Dschirga-Beratungen ist ein von einer 35-köpfigen Verfassungskommission erarbeiteter Entwurf aus zwölf Kapiteln. Er sieht eine islamische Republik mit einem direkt gewählten Präsidenten an der Spitze vor.

Im Entwurf ist eine starke Stellung des Präsidenten vorgesehen, ähnlich wie in den USA. Den Menschenrechten wird Verfassungsrang eingeräumt. Jede Art von Diskriminierung ist verboten, die Meinungsfreiheit ist unantastbar.

Den Vorsitz der Loja Dschirga hält Afghanistans Präsident Hamid Karsai. Dieser zeigte sich vor Beginn der Beratungen zuversichtlich, dass die Delegierten letztlich zu einer Einigung kommen würden. Er sehe keine Möglichkeiten für einen Stillstand, sagte Karsai am Samstag vor Reportern im Präsidentenpalast von Kabul.

Die neue Verfassung gilt als Meilenstein im Friedensprozess nach fast 25 Jahren Krieg und Bürgerkrieg. Die Verfassung soll auch den Weg frei machen für die ersten freien Wahlen in der Geschichte des Landes im nächsten Jahr.

Die in Brüssel ansässige International Crisis Group (ICG) warnte am Samstag, der Verfassungsentwurf habe bedeutende Fehler. Wie in den neun vorherigen Verfassungen Afghanistans, die allesamt scheiterten, fehle es im gegenwärtigen Entwurf an Handhabe, die Verfassung durchzusetzen oder ihr Legitimität zu verschaffen.

(bsk/sda)

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