Neues Parlament in Ankara kommt zusammen

Die Nachrichtenagentur Anadolu meldete, am Dienstag und Mittwoch kommender Woche werde ein neuer Parlamentspräsident gewählt, was sich über mehrere Wahlgänge hinziehen kann.

Danach dürfte Recep Tayyip Erdogan zunächst den Chef der stärksten Partei AKP, Ministerpräsident Ahmet Davutoglu, mit der Bildung einer Koalitionsregierung beauftragen. Sollte es nicht gelingen, eine neue Regierung zu bilden, könnte es im November zu Neuwahlen kommen.

Bei der Wahl am 7. Juni hatte die islamisch-konservative AKP nach mehr als zwölf Jahren die absolute Mehrheit verloren. Sie kommt im neuen Parlament auf 258 Sitze. Erstmals zog die pro-kurdische HDP ins Parlament ein. Sie und die ultrarechte MHP sind mit je 80 Abgeordneten vertreten. Die Mitte-Links-Partei CHP ist mit 132 Sitzen erneut zweitstärkste Kraft in der Nationalversammlung.

Keine Einigung in Sicht

Bislang zeichnen sich weder eine Koalition unter Führung der AKP noch eine theoretisch auch mögliche Einigung der drei Oppositionsparteien ab. Die Oppositionsparteien bestehen unter anderem darauf, dass sich AKP-Mitbegründer Erdogan künftig an die dem Präsidenten in der Verfassung gesetzten Grenzen hält.

Erdogan hatte sich unter anderem massiv in den Wahlkampf eingemischt, obwohl das Staatsoberhaupt zur Neutralität verpflichtet ist. Die Vorsitzenden von CHP, MHP und HDP lehnten Treffen mit Erdogan nach der Wahl ab.

Einer Zusammenarbeit der Opposition steht im Wege, dass die HDP und die MHP vor allem in der Kurdenfrage entgegengesetzte Positionen vertreten. Die MHP fordert ein Ende des Friedensprozesses mit der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, den die HDP unbedingt vorantreiben will. Erdogan hatte am Sonntag für eine schnelle Regierungsbildung geworben. Sollte es den Parteien nicht gelingen, sich zu einigen, werde das Volk entscheiden, warnte er.

 

(fest/sda)