OSZE bietet sich als Vermittler an

Er begrüsse Gespräche über eine in Kirgistan umstrittene Rückkehr von Präsident Askar Akajew. Der nach Moskau geflohene Präsident soll vor dem Parlament sein Amt niederlegen. Die Parlamentsführung leitete erste Verhandlungen mit Akajew ein, der Sicherheitsgarantien fordert.

Ungeachtet der bisherigen Kritik der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am Wahltermin in zwei Monaten bekräftigte Rupel den Willen zur Unterstützung.

Konzentration auf Zukunft

Es sei nun wichtig, das Augenmerk von den Ereignissen der letzten Woche abzuwenden und sich auf die kommenden Monate zu konzentrieren. Es gehe um die Vorbereitung der Präsidentenwahl am 26. Juni, betonte der slowenische Aussenminister Rupel.

Die OSZE hatte bei der Parlamentswahl von Februar und März, an der sich die Proteste der Opposition entzündet hatten, Unregelmässigkeiten angeprangert.

Rückkehr Akajews?

Unter den beiden Führungskräften der neuen Staatsmacht ist die Frage nach einer Rückkehr Akajews umstritten. Akajew hatte einen Rücktritt nicht ausgeschlossen, dafür aber Sicherheitsgarantien verlangt.

Der frühere Geheimdienst-Chef Felix Kulow hält einen offiziellen Rücktritt Akajews vor dem Parlament für notwendig. Dagegen warnte der amtierende Regierungschef Kurmanbek Bakijew vor der Gefahr neuer Unruhen, falls Akajew in seine Heimat zurückkehren sollte. Im Gegensatz zu Bakijew bezeichnete Kulow den Wahltermin in zwei Monaten als verfrüht.

Korruptionsvorwürfe

Der kirgisische Generalstaatsanwalt Asimbek Beknasarow teilte mit, seine Behörde werde umstrittene Privatisierungsprojekte zu Amtszeiten Akajews überprüfen und gegebenenfalls rückgängig machen.

Die Proteste, die letztlich zum Umsturz geführt hatten, waren auch ausgelöst worden durch massive Korruptionsvorwürfe gegen den Familienclan der Akajews.

(bert/sda)