Venezuela
Oberster Gerichtshof von Venezuela beschneidet Parlamentsbefugnisse
publiziert: Dienstag, 1. Mrz 2016 / 23:03 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 1. Mrz 2016 / 23:35 Uhr
Die Justiz in Venezuela ist wieder unabhängig.
Die Justiz in Venezuela ist wieder unabhängig.

Caracas - Venezuelas Oberster Gerichtshof hat die Macht des von der Opposition dominierten Parlaments am Dienstag beschnitten. Die Volksvertreter können nach dem Urteil nur noch die Regierung kontrollieren, aber nicht mehr die Justiz, wie der Gerichtshof mitteilte.

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Damit untersagte der Gerichtshof dem Parlament, 34 Richter von der höchsten juristischen Instanz des Landes abzuberufen. Die Richter hatte das scheidende Parlament nach der Wahl, aber noch vor der konstituierenden Sitzung des neuen Parlaments eingesetzt.

Hintergrund des Streits ist ein erbitterter Machtkampf zwischen Opposition und Präsident Nicolás Maduro. Die Opposition sucht nach Wegen, das Staatsoberhaupt aus dem Amt zu drängen, und wirft ihm vor, den Obersten Gerichtshof noch vor der Zusammenkunft des neuen Parlaments mit seinen Gefolgsleuten besetzt zu haben.

Am Dienstag sollte in der Nationalversammlung eine Debatte über einen Ausschussbericht starten, der die Absetzung der Richter fordert.

 

(fest/sda)

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