Radikalere Parteien nach Wahlen in Nordirland auf Vormarsch

publiziert: Freitag, 28. Nov 2003 / 11:32 Uhr

Belfast - Die radikaleren Parteien auf pro-britischer wie pro-irischer Seite sind bei den Regionalwahlen in Nordirland auf dem Vormarsch. Es wird befürchtet, dass ein solcher Wahlausgang den Friedensprozess untergraben könnte.

Der pro-britische Ian Paisley von der nordirisichen Unionist Party lehnt den Friedensplan ab.
Der pro-britische Ian Paisley von der nordirisichen Unionist Party lehnt den Friedensplan ab.
Nach Auszählung von rund der Hälfte der Stimmen liegen die radikale protestantische Democratic Unionist Party (DUP) des Pfarrers Ian Paisley mit 26 Prozent oder 20 Sitzen in der Wählergunst vorne. Der pro-britische Paisley ist klar gegen das Friedensabkommen von 1998.

Die gemässigte Ulster Unionist Party (UUP) des Friedensnobelpreisträgers David Trimble, die bislang die stärkste Partei in Nordirland war, kommt nur noch auf 23 Prozent oder 12 Sitze.

Auch im Lager der pro-irischen Katholiken zeichnete sich ein Umschwung ab. So wird bei ihnen Sinn Fein, der politische Flügel der Untergrundarmee IRA, nach den vorliegenden Ergebnissen erstmals die stärkste Kraft mit 24 Prozent oder 13 Sitzen. Die gemässigte Konkurrenzpartei Social Democratic and Labour Party (SDLP) kommt nur noch auf 17 Prozent oder 3 Sitze.

Das endgültige Ergebnis wird erst für heute Abend erwartet. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 64 Prozent. Bei den letzten Regionalwahlen vor fünf Jahren waren es 69 Prozent. Unter den 1,1 Millionen Wahlberechtigten sind die Protestanten knapp in der Mehrheit.

Die Regionalwahlen waren zwei Mal verschoben worden, weil die britische Regierung gehofft hatte, den Streit über die von den Protestanten geforderte Entwaffnung der IRA beilegen zu können. Eine schon greifbar nahe Einigung war im vergangenen Monat jedoch gescheitert.

Die 108 Abgeordneten des Regionalparlaments sind aufgerufen, eine konfessionsübergreifende Regionalregierung zu wählen. Hinter dieser Regierung muss sowohl eine Mehrheit der protestantischen als auch der katholischen Abgeordneten stehen.

Zurzeit ist eine Regierungsbildung allerdings nicht möglich, da die nordirische Autonomie seit über einem Jahr ausser Kraft gesetzt ist. Nordirland wird wieder wie früher von London aus verwaltet.

(bsk/sda)

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