Referendum über den EU-Beitritt spaltet Malta

Die oppositionellen Sozialisten lehnen den EU-Beitritt vehement ab und warnen vor einem Ausverkauf heimischer Interessen. Die EU-Befürworter der Regierungspartei Partit Nazzjonalista (PN) versprechen dagegen Wirtschaftsimpulse für das ganze Land.

Die jüngsten Meinungsumfragen zeigen eine steigende Zahl von EU-Befürwortern. Laut einer in der Sunday Times veröffentlichten Erhebung sind mittlerweile 49 Prozent dafür. 22 Prozent lehnen den EU-Beitritt ab, der Rest ist entweder unentschlossen oder will der Abstimmung fernbleiben.

Aber auch das Referendum könnte nicht die letzte Entscheidung über den EU-Beitritt bringen, obwohl die Mehrheit der Malteser einen Schluss-Strich in der Debatte wünscht. Rechtlich bindend ist das Ergebnis nicht.

Die Labour-Partei hat schon angedroht, den Beitritt zu verhindern, wenn sie die nächsten Parlamentswahlen gewinnt, die laut Verfassung bis Januar 2004 stattfinden müssen. Die Sozialisten wollen bloss ein Partnerschaftsabkommen mit der EU abschliessen.

Wohl auch deshalb, weil Malta den Auftakt zu einer Serie von EU-Volksabstimmungen in fast allen Beitrittsländern macht, wird das Votum in Brüssel mit Spannung verfolgt.

Dort sorgte die Insel schon einmal für Verwirrung. Den Antrag zur Aufnahme in die Europäische Gemeinschaften stellte das Land bereits 1990, als Malta ebenso wie heute von der konservativen PN regiert wurde. Nach ihrem Wahlsieg 1996 zog die neue Labour-Regierung das Beitrittsgesuch zurück. Als die Arbeiterpartei nur zwei Jahre später die vorgezogenen Wahlen verlor, wurde der EU-Antrag von der der PN wiederbelebt.

(fest/sda)