Sarkozys Bündnis kontrolliert fortan zwei Drittel der Départements
Paris - Nach den Départementswahlen in Frankreich kontrolliert das konservativ-bürgerliche Lager künftig rund zwei Drittel der Gebietskörperschaften. Abgestraft wurden bei der zweiten Abstimmungsrunde am Sonntag die Sozialisten von Präsident François Hollande.
Im Département Vaucluse war die Lage noch unklar. Das konservative Bündnis aus UMP und der Zentrumspartei UDI konnte der Linken damit 25 Départements entreissen - ein Gebiet ging andersherum an die Linke. Besonders symbolisch: In die Kontrolle der Konservativen fielen unter anderem die Départements Corrèze, in dem der Wahlkreis von Staatschef François Hollande liegt, sowie Essonne nahe Paris, die Hochburg von Premierminister Manuel Valls.
Die rechtsextreme Partei Front National hatte auf die Mehrheit in einem oder zwei Départements gehofft, verfehlte dieses Ziel aber. Trotzdem sprach Parteichefin Marine Le Pen am Sonntagabend angesichts der verbesserten Ergebnisse von einem «aussergewöhnlichen» Ergebnis, das «die Basis für künftige Siege» schaffe.
Wichtiger Stimmungstest
Der Ausgang der Wahlen ist keine Überraschung. Schon in der ersten Wahlrunde vor einer Woche hatten die Konservativen triumphiert und die Sozialisten eine empfindliche Niederlage erlitten. UMP und UDI kamen auf knapp 29 Prozent, vor der Front National mit 25 Prozent und den Sozialisten mit 21 Prozent.
Die Wahl hatte vor allem eine symbolische Bedeutung, denn der politische Einfluss der Räte in den Départements ist begrenzt. Sie galt aber als wichtiger Stimmungstest.
UMP-Chef Sarkzoy trat am Sonntagabend deshalb triumphierend vor die Kameras. «Noch nie hat unsere politische Familie so viele Départements gewonnen», sagte er. Zugleich habe nie zuvor das Regierungslager so viele Gebiete verloren. Die «Missbilligung» der Franzosen gegenüber der Regierung sei beispiellos. Der sozialistische Premier Valls machte die «Spaltung» des linken Lagers für die Wahlschlappe verantwortlich.
Rund 40 Millionen Franzosen waren zur Wahl aufgerufen. Die Wahlbeteiligung lag bei 49,99 Prozent.
(flok/sda)
Es scheint politisch alles normal zu laufen in Frankreich, was man von der wirtschaftlichen Entwicklung weniger behaupten kann, aber auch da scheint es langsam besser zu laufen. Wir drücken jedenfalls den Franzosen die Daumen!
Es kommt gar nicht so darauf an, ob Hollande oder Sarkozy im Élysée-Palast sitzt, beide haben bisher enttäuscht. Es wäre aber auch zu viel und auch falsch von einem Staatspräsidenten verlangt, wesentlichen Einfluss auf die Wirtschaft auszuüben, wie sollte das wohl gehen und könnte es gut gehen? Er hat und soll Einfluss auf die Rahmenbedingungen nehmen und die Schwachen schützen, den sozialen Frieden fördern und darauf achten, dass die Güter gleichmässiger verteilt werden als es jetzt der Fall ist, was ja bekanntlich zum sozialen Frieden beiträgt, der wiederum die Voraussetzung für eine funktionierende Wirtschaft ist. Es hängt eben eines am anderen.
Investoren investieren nur, wenn ein Staat es schafft, in diesen Belangen eine gute Basis zu schaffen. Zu viel direktes politisches Einwirken hat noch nie eine Wirtschaft dauerhaft zum Blühen gebracht, eher die Korruption begünstigt.
Frankreich kommt schlecht mit der Globalisierung klar, und sucht sich Sündenböcke wie muslimische Migranten oder die EU. Der FN bedient diese Stimmung. Aber man kann aus der Globaliserung nicht aussteigen. Die Vorstellung, durch völlige Abschottung etwas zu erreichen, ist absurd.
Der FN scheint nun nicht den Erfolg erzielt zu haben, wie er erwartet wurde. Auch UKIP in GB wird keinen Durchbruch bei den Wahlen im Mai erzielen. Und selbst wenn M. Le Pen 2017 Präsidentin werden würde, ist eine FN-Mehrheit in der Nationalversammlung/Senat unwahrscheinlich.
- keinschaf aus Wladiwostok 2826
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