Schärfere Töne der EU gegenüber den Palästinensern

Bei ihrem monatlichen Treffen in Brüssel forderten die EU-Aussenminister die palästinensischen Behörden am Montag auf, die "terroristischen Netzwerke von Hamas und Islamischem Dschihad zu zerschlagen" sowie alle Verdächtigten festzunehmen und strafrechtlich zu verfolgen.
Ausserdem verlangten sie von der palästinensischen Autonomiebehörde erstmals "eine öffentliche Aufforderung in arabischer Sprache, die bewaffnete Intifada zu beenden". Bislang hatte die EU in ihren Stellungnahmen stets nur jeden Akt der Gewalt verurteilt und eine politische Lösung des Konflikts gefordert.

Zufriedener Peres

Israels Aussenminister Schimon Peres, der ebenso wie der palästinensische Minister für internationale Zusammenarbeit, Nabil Schaath, nach Brüssel eingeladen worden war, zeigte sich zufrieden. Er bezeichnete die neue EU-Erklärung als ein "verhältnismässig ausgewogenes Dokument".

Schaath dagegen verwies vor Journalisten auf das Recht auf Selbstverteidigung gegen eine Besatzungsmacht. Wenn die EU aber "gewisse Taktiken" der Extremisten wie Anschläge gegen Zivilisten meine, so würden diese auch von der Autonomiebehörde schärfstens verurteilt.
Die Intifada, den Aufstand gegen Israel, bezeichnete er als einen "geistigen Zustand", der nicht einfach für beendet erklärt werden könne.

Israels "Terror"

Schaath verlangte, die EU solle auch den "Terror" Israels verurteilen. Er warf der Regierung von Ministerpräsident Ariel Scharon vor, die Autonomiebehörde unter Jassir Arafat zerschlagen zu wollen. Es sei sehr schwierig für die palästinensischen Sicherheitskräfte, trotz der israelischen Angriffe gegen Extremisten vorzugehen.

Peres sagte später, "entweder sie kontrollieren die Hamas, oder wir werden es tun". Israel habe den Palästinensern längst ein Ende der Besatzung angeboten, wenn diese für Sicherheit sorgen.

Die EU-Aussenminister erklärten, nur ein entschlossenes und abgesprochenes Vorgehen der EU, der UNO, der USA und Russlands könne beiden Seiten dabei helfen, die Spirale der Gewalt zu durchbrechen und Friedensbemühungen wieder aufzunehmen.

(sk/sda)