US-Senat verabschiedet Reform der Parteispenden

Bevor die Reform in Kraft treten kann, muss das Gesetz noch von Präsident George W. Bush unterschrieben werden. Ziel ist es, den Einfluss von Lobby-Verbänden auf die Politik zu begrenzen.

Der demokratische Senator von Wisonsin, Russ Feingold, sprach von einem «grossen Schritt in die richtige Richtung». Die Gegner des Gesetzentwurf kündigten einen Gang vors Gericht an.

Es handelt sich um die umfassendste Reform der Wahlkampffinanzierung seit einem Vierteljahrhundert. Der Gesetzesentwurf sieht das Verbot nicht zweckgebundener Spenden von Unternehmen, Gewerkschaften und Privatpersonen an Parteien vor.

Vor der Präsidentschaftswahl im Jahr 2000 beliefen sich diese Spenden auf fast 500 Millionen Dollar (570 Millionen Euro). Auch sollen künftig Fernsehwerbespots politischer Parteien eingeschränkt werden.

Die Gegner des Projekts hatten im Senat argumentiert, der Gesetzesentwurf verstosse gegen die Meinungsfreiheit und stelle ausserdem einen direkten Angriff auf das Parteiensystem des Landes dar. Sie fürchteten zudem, ohne die Spenden keinen Wahlkampf mehr führen zu können.

Das einschneidendste Reformvorhaben zur US-Parteienfinanzierung seit 1978 war lange blockiert gewesen. Es hat dann durch den Skandal um die Pleite des Energiekonzerns Enron, der zu den spendabelsten Gebern gehörte, neuen Schwung erhalten. Enron soll sich über Spenden Einfluss auf Regierungsentscheidungen verschafft haben.

(kil/sda)