USA drängen Sicherheitsrat zur Entscheidung über Irak-Resolution

Allerdings soll Bagdad nun eine letzte Möglichkeit zur Erfüllung der geltenden UNO-Beschlüsse über die Suche nach Massenvernichtungswaffen eingeräumt werden. Zudem soll der Sicherheitsrat im Fall irakischer Zuwiderhandlungen zunächst die Lage neu beurteilen.

Wie in bisherigen Textentwürfen der USA und Grossbritanniens soll der Sicherheitsrat bekräftigen, dass der Irak sich einer schwerwiegenden Verletzung seiner Pflichten gegenüber den UNO schuldig gemacht hat.

Dagegen hatten sich vor allem Frankreich und Russland ausgesprochen. Sie sehen in dieser Formulierung die völkerrechtliche Voraussetzung für die Annullierung des 1991 nach dem Golfkrieg erklärten Waffenstillstandes und damit die Legalisierung eines Angriffs gegen den Irak.

Der Sicherheitsrat nahm nach der Vorlage des veränderten amerikanisch-britischen Entwurfs Beratungen hinter verschlossenen Türen auf.

Ari Fleischer, der Sprecher von US-Präsident George W. Bush, sagte in Washington, der neue Entwurf lege deutlich fest, dass Saddam Hussein entwaffnet werden muss. Einen möglichen Termin für die Abstimmung im Sicherheitsrat nannte Fleischer nicht: Das sei noch nicht klar.

Zuvor hatte ein Sprecher des britischen Premiers Tony Blair erklärt, eine Einigung auf eine neue Irak-Resolution sei näher denn je.

(bert/sda)