USA schliessen Nicht-Auslieferungsabkommen mit Gambia

Wie US-Aussenministeriumssprecher Richard Boucher in Washington mitteilte, wurde der Vertrag bereits am Samstag unterzeichnet. Bislang hat Washington entsprechende Abkommen mit Afghanistan, Usbekistan, Israel, Mauretanien, Honduras, der Dominikanischen Republik, Osttimor, den Marshallinseln, Palau, Rumänien, Mikronesien und Tadschikistan geschlossen.

Auch EU-Mitgliedstaaten dürfen nach einem Beschluss der Aussenminister Ende September unter Einhaltung strikter Regeln bilaterale Abkommen mit den USA über die Nichtauslieferung von US-Bürgern abschliessen.

So soll gewährleistet sein, dass die US-Behörden im Falle einer Nichtauslieferung selber gegen Personen ermitteln, die einer schweren Straftat verdächtigt werden.

Die USA hatten sich im UNO-Sicherheitsrat vehement gegen die Einrichtung des ICC gewehrt. Sie drohten mit einem Abzug ihrer Soldaten von internationalen Friedensmissionen, sollten diese nicht von der Strafverfolgung ausgenommen werden.

Nach wochenlangen Verhandlungen einigte sich der UNO-Sicherheitsrat Mitte Juli auf einen Kompromiss. Demnach geniessen Blauhelmsoldaten aus Staaten, die nicht dem ICC beigetreten sind, zunächst ein Jahr lang Immunität. Eine Strafverfolgung dieser Soldaten soll nur durch Beschluss des UNO-Sicherheitsrates ermöglicht werden.

(sda)