Waffenembargo gegen Libyen aufgehoben

Das dürfte auch das Problem mit illegalen Flüchtlingen betreffen, die häufig von Libyen aus den Weg über das Mittelmeer nach Italien und damit in die EU suchen. Italien will dem Land Schiffe für die Küstenwache liefern. Das war aber bisher wegen des Boykotts am Einspruch der EU gescheitert.

China scheitert an Menschenrechten

Eine Aufhebung des Waffenembargos gegen China, das vor allem Frankreich fordert, fand jedoch keine ausreichende Unterstützung im EU-Ministerrat. Etliche Länder haben Vorbehalte angesichts der für sie noch unzureichenden Menschenrechtslage in China.

Verschärfte Sanktionen gegen Burma

Einigkeit gab es dagegen über eine Verschärfung der Sanktionen gegen die Militärjunta von Birma wegen mangelnder Fortschritte bei der Achtung der Menschenrechte und der Demokratisierung.

Mitte September hatten die EU-Aussenminister dem südostasiatischen Land die Verhängung zusätzlicher Sanktionen angedroht, um die Freilassung der Oppositionsführerin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi sowie eine Demokratisierung des Landes zu erreichen.

Das Einreiseverbot für Militärangehörige und deren Familien nach Europa wurde ausgeweitet. Zudem dürfen EU-Unternehmen in Birma keine Investitionen mehr tätigen.

Auch in der Schweiz gelten Sanktionen gegen Birma. Dazu gehören ein Rüstungsembargo sowie Einreiseverbote und Finanzsanktionen gegen Mitglieder der Militärjunta und ihre Angehörigen.

In der Vergangenheit habe sich der Bundesrat jeweils den EU-Sanktionen angeschlossen, sagte Othmar Wyss vom Staatssekretariat für Wirtschaft auf Anfrage.

(sl/sda)