Weiteres Gesetzpaket in Griechenland

Das Parlament billigte ein Gesetzespaket mit Einsparungen im Umfang von 1,8 Milliarden Euro sowie eine Schuldenbremse. Es machte damit den Weg frei für die Auszahlung einer weiteren Hilfskredittranche durch die internationalen Gläubiger.

Nach einer zweitägigen Parlamentsdebatte stimmten alle 153 Abgeordneten der Regierungskoalition aus linker Syriza und den rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen (Anel) für das das mehr als 7000 Seiten umfassende Gesetzespaket. Unter ihnen war auch die Syriza-Abgeordnete Vassiliki Katrivanou, die gegen einzelne Punkte des Pakets votiert hatte.

Nach der Abstimmung über das Gesamtpaket trat Katrivanou zurück. Syriza setze Massnahmen um, «die gegen den Kern unserer Werte und unserer Politik verstossen», teilte sie im sozialen Netzwerk Facebook mit. Da sie keine andere Alternative sehe, lege sie ihr Mandat nieder.

Umstrittene Schuldenbremse

Vorab besonders umstritten war die «automatische Schuldenbremse», die in Kraft tritt, wenn Griechenland mittelfristig die vorgegebenen Sparziele verfehlt. Sie soll bis zum Jahr 2018 in Kraft gesetzt werden, wenn im Frühjahr Haushaltsdefizite festgestellt werden und das griechische Finanzministerium darauf nicht mit weiteren Einschnitten reagiert. Sozialausgaben sollen allerdings ausgenommen werden.

Auch Massnahmen für beschleunigte Privatisierungen und die Schaffung einer unabhängigen Behörde für öffentliche Einkünfte zur Bekämpfung von Betrug und Steuerflucht zählten zu dem Paket. Überdies wird die Mehrwertsteuer bei einigen Gütern um einen Punkt auf 24 Prozent angehoben, 2018 wird eine Residenzsteuer in der Hotelbranche eingeführt.

Die Massnahmen sind Voraussetzung dafür, dass Griechenland eine neue dringend benötigte Tranche aus dem Hilfspaket mit einem Gesamtumfang von 86 Milliarden Euro erhält, auf das sich Athen, die EU, die Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF) im Juli 2015 geeinigt hatten.

Erneut droht die Pleite

Die Regierung des linksgerichteten Ministerpräsidenten Alexis Tsipras rechnet nun damit, dass die Eurogruppe am Dienstag grünes Licht für die Auszahlung einer nächsten Hilfskredittranche von rund 5,4 Milliarden Euro gibt.

Tsipras erhofft sich darüber hinaus eine allgemeine Verbesserung der Lage. Angesichts von Signalen der Eurogruppe und des IWF sagte der Regierungschef, dies sei «das erste Mal, dass die Opfer eine Chance haben, sich auszuzahlen».

Am 9. Mai hatten die Euro-Finanzminister bei einem Sondertreffen in Brüssel über Möglichkeiten einer Entschuldung Griechenlands beraten. Die Bundesregierung gilt als Hauptgegner eines Schuldenschnitts für Griechenland. Am Donnerstag forderte der IWF, dem Land eine lange Phase ohne Schuldenrückzahlungen zu gewähren. «Es ist das erste Mal, dass die Schuldenfrage in den internationalen Institutionen mit der angemessenen Aufmerksamkeit diskutiert wird», lobte Tsipras.

Innenpolitisch schlug ihm allerdings Gegenwind entgegen. Vor dem Parlament demonstrierten am Sonntag nach Angaben der Polizei mehr als 10'000 Menschen gegen die Sparmassnahmen. Der gesamte öffentliche Verkehr in Athen wurde am Wochenende aus Protest gegen die Sparpläne blockiert.

Der Chef der konservativen Oppositionspartei Nea Dimokratia, Kyriakos Mitsotakis, warnte im Parlament: «Jeder wird von dem Sturm der neuen Massnahmen betroffen sein.» Griechische Zeitungen monierten, dass das Land im Gegenzug für die neuen Sparmassnahmen keinerlei Garantien der internationalen Gläubiger erhalten habe.

Im Juli muss Griechenland hohe Darlehen an die Europäische Zentralbank (EZB) und den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzahlen. Anderenfalls droht erneut die Pleite.

(sda)