Präsidentenwahl in Russland:
Wladimir Putin ist nun offiziell Russlands Präsident
publiziert: Dienstag, 28. Mrz 2000 / 07:27 Uhr
Moskau - Der bisherige Regierungschef Wladimir Putin ist bereits im ersten Anlauf zum neuen russischen Präsidenten gewählt worden. Der Westen gratulierte Putin, forderte von Moskau aber einen baldigen Frieden in Tschetschenien.
Der 47-jährige, der nach dem Rücktritt von Boris Jelzin als Übergangspräsident amtierte, bekam bereits im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit. Die zentrale Wahlkommission in Moskau erklärte Putin nach Auszählung von fast allen Stimmen zum klaren Sieger. Putin errang 52,5 Prozent der Stimmen. Abgeschlagen auf dem zweiten Platz landete Kommunistenchef Gennadi Sjuganow mit 29,4 Prozent.
Für den vor neun Monaten noch unbekannten Funktionär ist der Wahlsieg ein überragender Erfolg. Erst im August 1999 hatte ihn Jelzin zum Regierungschef ernannt. Seither erlangte er nicht zuletzt wegen der harten Linie im Tschetschenien-Krieg zu hoher Popularität in der russischen Bevölkerung.
Kaum Verstösse gegen Wahlgesetz
Die etwa 400 internationalen Wahlbeobachter stellten keine groben Verstösse gegen die Wahlgesetze fest. Daher entspreche die Abstimmung "insgesamt den Verpflichtungen Russlands als Mitglied der OSZE und des Europarates", wie es in einer gemeinsamen Erklärung der internationalen Organisationen in Moskau hiess. Bei der ersten Kabinettssitzung nach der Wahl sagte Putin, die wirtschaftlichen Pläne der Regierung müssten nun "zügig umgesetzt" werden. Im Tschetschenien-Konflikt will Putin seine harte Linie fortsetzen. Die Militäroffensive werde bis zum Ende fortgesetzt, heisst es in einer Mitteilung an die Truppen des Innenministeriums.
Westen fordert Ende Tschetschenien-Krieges
Die Wahl Putins wurde in den westlichen Haupstädten positiv und als Chance für eine Vertiefung der Zusammenarbeit mit Russland aufgenommen. Der Kreml-Chef wurde jedoch aufgefordert, dem Krieg in Tschetschenien ein Ende zu setzen.
Deutschlands Bundeskanzler Gerhard Schröder bot Putin einen Neubeginn der bilateralen Beziehungen an. Er gab zugleich der Hoffnung Ausdruck, dass Putin jetzt den Krieg beenden werde. Frankreichs Präsident Jacques Chirac appellierte an den Kreml-Chef, "die Rückkehr des Friedens auf russisches Staatsgebiet zu garantieren".
Auch Grossbritanniens Premier Tony Blair forderte den Kreml-Chef zu einer Lösung des Tschetschenien-Konflikts auf. Auf einen "neuen Start" in den Beziehungen zu Russland setzte auch die Europäische Union.
Clinton gratuliert
US-Präsident Bill Clinton gratulierte Putin telefonisch zu seinem Wahlsiejg. Er die Präsidentenwahl als einen Meilenstein in der Entwicklung der russischen Demokratie. Er habe Putin auch auf den Tschetschenien-Krieg angesprochen und auf die Bedeutung hingewiesen, eine unabhängige Kommission einzusetzen, die Berichten über Menschenrechtsverletzungen nachgehen soll, sagte Clinton anschliessend.
Der chinesische Staats- und Parteichef Jiang Zemin gab in seinem Gratulationsschreiben der Hoffnung Ausdruck, dass sich die strategische Partnerschaft zwischen beiden Ländern vertieft.
Für den vor neun Monaten noch unbekannten Funktionär ist der Wahlsieg ein überragender Erfolg. Erst im August 1999 hatte ihn Jelzin zum Regierungschef ernannt. Seither erlangte er nicht zuletzt wegen der harten Linie im Tschetschenien-Krieg zu hoher Popularität in der russischen Bevölkerung.
Kaum Verstösse gegen Wahlgesetz
Die etwa 400 internationalen Wahlbeobachter stellten keine groben Verstösse gegen die Wahlgesetze fest. Daher entspreche die Abstimmung "insgesamt den Verpflichtungen Russlands als Mitglied der OSZE und des Europarates", wie es in einer gemeinsamen Erklärung der internationalen Organisationen in Moskau hiess. Bei der ersten Kabinettssitzung nach der Wahl sagte Putin, die wirtschaftlichen Pläne der Regierung müssten nun "zügig umgesetzt" werden. Im Tschetschenien-Konflikt will Putin seine harte Linie fortsetzen. Die Militäroffensive werde bis zum Ende fortgesetzt, heisst es in einer Mitteilung an die Truppen des Innenministeriums.
Westen fordert Ende Tschetschenien-Krieges
Die Wahl Putins wurde in den westlichen Haupstädten positiv und als Chance für eine Vertiefung der Zusammenarbeit mit Russland aufgenommen. Der Kreml-Chef wurde jedoch aufgefordert, dem Krieg in Tschetschenien ein Ende zu setzen.
Deutschlands Bundeskanzler Gerhard Schröder bot Putin einen Neubeginn der bilateralen Beziehungen an. Er gab zugleich der Hoffnung Ausdruck, dass Putin jetzt den Krieg beenden werde. Frankreichs Präsident Jacques Chirac appellierte an den Kreml-Chef, "die Rückkehr des Friedens auf russisches Staatsgebiet zu garantieren".
Auch Grossbritanniens Premier Tony Blair forderte den Kreml-Chef zu einer Lösung des Tschetschenien-Konflikts auf. Auf einen "neuen Start" in den Beziehungen zu Russland setzte auch die Europäische Union.
Clinton gratuliert
US-Präsident Bill Clinton gratulierte Putin telefonisch zu seinem Wahlsiejg. Er die Präsidentenwahl als einen Meilenstein in der Entwicklung der russischen Demokratie. Er habe Putin auch auf den Tschetschenien-Krieg angesprochen und auf die Bedeutung hingewiesen, eine unabhängige Kommission einzusetzen, die Berichten über Menschenrechtsverletzungen nachgehen soll, sagte Clinton anschliessend.
Der chinesische Staats- und Parteichef Jiang Zemin gab in seinem Gratulationsschreiben der Hoffnung Ausdruck, dass sich die strategische Partnerschaft zwischen beiden Ländern vertieft.
(ba/sda)
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