Batasuna-Führungsspitze in Spanien festgenommen

Die Batasuna (Einheit) gilt als politischer Arm der Untergrundorganisation ETA. Sie ist seit 2003 verboten, weil sie den gewaltsamen Unabhängigkeitskampf nicht verurteilen und ihre Beziehungen zur ETA nicht kappen wollte.

Unter den Festgenommenen ist dem Innenministerium zufolge auch Joseba Permach. Dieser ist der wichtigste Sprecher der Batasuna, seit Parteichef Arnaldo Otegi im Juni wegen «Verherrlichung des Terrorismus» verhaftet wurde.

Festgenommen wurden demnach auch Kommunikationschef Juan José Petrikorena und Rufino Etxeberria, der zuweilen als «politischer Kommissar» der ETA bezeichnet wird.

Die Festgenommenen sollten nach Madrid überstellt und dort übers Wochenende von Ermittlungsrichter Baltasar Garzón befragt werden.

Zapatero fährt harten Kurs

Garzón gehe davon aus, dass bei dem Treffen in Segura Parteimitgliedern Führungspositionen übertragen werden sollten, verlautete aus Justizkreisen. Seine Ermittlungen konzentrierten sich vor allem auf die mutmassliche Finanzierung von ETA-Aktivitäten mit Batasuna-Geld.

Seit die ETA ihren Waffenstillstand vom März 2006 mit einem Bombenanschlag brach und im Juni diesen Jahres auch offiziell aufkündigte, fährt Zapatero einen harten Kurs gegen die Unabhängigkeitskämpfer.

Genau wie die ETA strebt die Batasuna die Unabhängigkeit eines Baskenlandes an, welches auch heute französisches Gebiet umfassen soll. In den USA und bei der EU werden Batasuna und ETA als terroristische Organisationen behandelt.

(smw/sda)