Belka in Vertrauensabstimmung bestätigt
Warschau - Polens Parlament hat Ministerpräsident Marek Belka und seiner Regierung das Vertrauen ausgesprochen. Im dritten Vertrauensvotum seit der Übernahme der Regierung im Mai stimmten 234 Abgeordnete für ihn, 218 gegen ihn.
Belka hatte im Falle eines Scheitern die Fortsetzung seiner Regierung ausgeschlossen. Ich bin überzeugt, dass wir die Zeit gut genutzt haben, betonte er in seiner Ansprache vor der Abstimmung.
Nun bitte er die Abgeordneten um grünes Licht, damit er seine Aufgaben bis Mai 2005 fortsetzen könne. Für den Abzug polnischer Truppen aus Irak nannte Belka keinen Zeitpunkt, versicherte aber, die derzeit 2500 Soldaten würden keine Stunde länger als notwendig in der Krisenregion eingesetzt.
Der Sozialdemokrat war im Juni nur mit knapper Mehrheit vom Unterhaus zum Regierungschef bestimmt worden. Eine Gruppe von Abweichlern der sozialdemokratischen SLD hatte Belka damals nur unter der Bedingung unterstützt, dass im Oktober eine neuerliche Vertrauensabstimmung stattfindet
Neuwahlen erst nächstes Jahr
Für Belka war es wichtig, dass die Neuwahlen erst nächstes Jahr stattfinden. Obwohl Politikwissenschafter Belka vor allem in Wirtschaftsfragen gute Arbeit bescheinigen, hätte die Regierung zurzeit keine Chance auf einen Wahlsieg.
Die Umfragen sehen aktuell die liberale Opposition mit bis zu 27 Prozent der Stimmen vorne. Dahinter folgen die ultrakonservative Liga polnischer Familien und die Mitte-Rechts-Partei Recht und Gerechtigkeit mit bis zu 15 Prozent. Die linksgerichtete Regierungskoalition käme dagegen nur auf maximal neun Prozent.
(bert/sda)
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