Brüssel verklagt 11 Staaten wegen Untätigkeit
publiziert: Dienstag, 15. Jul 2003 / 17:50 Uhr

Brüssel - Wegen mangelhafter Umsetzung von EU-Vorschriften zum Umgang mit gentechnisch veränderten Organismen wird die Europäische Kommission elf EU-Staaten vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen.

Brüsseler Umweltkommissarin Margot Walström.
Brüsseler Umweltkommissarin Margot Walström.
Die Brüsseler Behörde begründete am Dienstag ihren Beschluss mit dem Hinweis, die seit Oktober 2002 geltende EU-Richtlinie sei in diesen Ländern noch nicht in nationales Recht umgesetzt worden.

Diese Richtlinie enthält Bestimmungen zur Freisetzung von gentechnisch veränderten Organismen (GVO). Sie schreibt unter anderem eine Umweltverträglichkeitsprüfung vor und enthält Bestimmungen zur Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit von GVO.

Die Brüsseler Umweltkommissarin Margot Walström erklärte, damit werde den Bedenken der Öffentlichkeit gegenüber den ökologischen und gesundheitlichen Folgen von GVO Rechnung getragen.

Einige Staaten hatten nach EU-Mitteilung auf ein erstes Mahnschreiben aus Brüssel Zeitpläne für die Umsetzung vorgeschlagen, jedoch keine Entwürfe dafür übermittelt. Nachdem eine zweite Mahnung völlig unbeantwortet geblieben sei, habe sich die Kommission nun zur Klage entschlossen.

Von den 15 EU-Ländern entgingen nur Dänemark, Grossbritannien, Portugal und Schweden diesem Schritt.

(bert/sda)

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