Bundesrat verabschiedet Botschaft zu Bilateralen II

Gemeinsam mit der Sammelbotschaft unterbreitet der Bundesrat dem Parlament die acht separaten Bundesbeschlüsse zu den Abkommen. Sieben der Abkommen unterstehen dem fakultativen Staatsvertragsreferendum. Drei Abkommmen (Schengen/Dublin, Zinsbesteuerung und Medien) müssen auf Gesetzesstufe umgesetzt werden.

Nur SVP lehnt Verträge ab

In der Vernehmlassung wurden die Bilateralen II von Wirtschaftskreisen ebenso einhellig unterstützt wie von der Mehrheit der Parteien, Organisationen und Verbände. Klar abgelehnt werden die Abkommen einzig von der SVP. Die Kantone befürworteten die Verträge einstimmig.

Weiter hat der Bundesrat die Botschaft zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die zehn neuen Mitgliedländer der EU ans Parlament verabschiedet. Das Geschäft kann nun in der Wintersession von National- und Ständerat beraten werden.

Die Schweiz und die EU unterzeichnen das Zusatzprotokoll zum Personenfreizügigkeitsabkommen nach Angaben des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) voraussichtlich im Oktober. Das genaue Datum sei noch offen. In der Vernehmlassung war die Öffnung des Arbeitsmarktes mehrheitlich begrüsst worden.

(rp/sda)