Cameron verliert EU-Budget-Abstimmung
publiziert: Mittwoch, 31. Okt 2012 / 22:48 Uhr
Camerons Bündnispartner sind zerstritten. (Archivbild)
Camerons Bündnispartner sind zerstritten. (Archivbild)

London - Der britische Premierminister David Cameron hat am Mittwoch einmal mehr die starken Spannungen innerhalb seiner Koalitionsregierung zu spüren bekommen: Knapp verlor er am Abend eine Parlamentsabstimmung zur Frage der EU-Haushaltsplanung für die Jahre 2014 bis 2020.

3 Meldungen im Zusammenhang
Eine Gruppe von Hardlinern bei Camerons Konservativen verlangte, jede Erhöhung des Budgets abzulehnen, und verbündete sich mit der oppositionellen Labour-Partei. Den dutzenden konservativen Abgeordneten, die sich in dem Votum gegen Cameron wandten, geht sein Vorschlag nicht weit genug.

Angesichts umfangreicher Sparmassnahmen in Grossbritannien fordern sie auch eine Kürzung des EU-Budgets. Die Abstimmung im Parlament hatte bezüglich Camerons Vorgehen keinen bindenden Charakter, dürfte aber die Gräben zwischen EU-skeptischen Konservativen und EU-freundlichen Liberalen in der Koalition weiter vertiefen.

Der EU-Mehrjahreshaushalt soll nach einem Vorschlag der Kommission rund eine Billion Euro umfassen und somit mehr als in der Vorperiode. Rückendeckung für die Erhöhung gibt es von vielen osteuropäischen Ländern, die besonders von EU-Geldern profitieren.

Deutschland gehört zur Gruppe der reichen Nettozahler, die den Kommissionsentwurf als zu hoch ablehnen und eine Kürzung um mindestens hundert Milliarden Euro fordern. Der Streit soll auf einem EU-Sondergipfel am 22. und 23. November beigelegt werden.

(bert/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
London - Grossbritanniens Premierminister David Cameron hat ein Bekenntnis zur Europäischen Union abgegeben, einen ... mehr lesen
David Cameron.
Alain Lamassoure, Chef der Verhandlungsdelegation des EU-Parlaments. (Archivbild)
Brüssel - Die Verhandlungen zwischen dem EU-Parlament und den Mitgliedstaaten ... mehr lesen 1
Brüssel - Die EU-Kommission hat am Mittwoch Analysen und länderspezifische Empfehlungen für die Budgetpolitik der 27 EU- und ... mehr lesen
EU-Kommission beurteilt Budget- und Sparpolitik der 27 EU-Länder.
Ziel des Kulturförderprogramms «Kreatives Europa» 2014-2020 sei, «die kulturelle und sprachliche Vielfalt sowie das kulturelle Erbe in Europa zu fördern». (Symbolbild)
Ziel des Kulturförderprogramms ...
Schweiz - EU  Brüssel - Die EU-Botschafter hätten das Mandat der EU-Kommission für Verhandlungen mit der Schweiz über deren Teilnahme am EU-Kulturförderprogramm «Kreatives Europa» gut geheissen, hiess es in Brüssel aus Diplomatenkreisen. Nun müssen noch die EU-Minister grünes Licht geben. 
Ukraine  Brüssel/Kiew - Mit dem Wintereinbruch ...
Russland liefert seit Juni kein Gas mehr in das Nachbarland, weil sich die Ukraine weigerte, nach dem Sturz des prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch eine Preiserhöhung zu akzeptieren. (Symbolbild)
Noch keine Kriegsschiff-Übergabe an Russland Paris - Die Bedingungen zur Auslieferung eines in Frankreich gebauten Helikopterträgers an Russland sind ... 1
Die Schweiz hat das Abkommen nicht mitunterzeichnet, unterstützt das Regelwerk aber.
Steuern  Bern/Berlin - Düstere Aussichten für Steuersünder: Die Zeit des ...  
Titel Forum Teaser
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2538
    Eine... Nichtlieferung dieser Schiffe würde das Aus für die französiche ... gestern 10:35
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2538
    Der... Krieg in Syrien ist ein Stellvertreterkrieg zwischen Katar, Saudi ... gestern 10:07
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2538
    Die... Politik R. Erdogans wird die Türkei im Gegensatz zur EU direkt ausbaden ... Mi, 29.10.14 10:25
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2538
    Warum... sollen Israelis nicht in angeblichen Palästinensergebieten siedeln ... Di, 28.10.14 19:50
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2538
    Als... Brite war es J. Cantlie wohl bewusst, dass er keine staatliche ... Di, 28.10.14 09:24
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2538
    Im... Grossen und Ganzen ist die Wiederwahl Rousseff wohl die bessere ... Di, 28.10.14 08:43
  • thomy aus Bern 4168
    ... und noch vor wenigen hundert Jahren waren ... ... die ehrenwerten Kreuzritter und die Inquisitoren genau gleich ... Mo, 27.10.14 22:34
  • EdmondDantes1 aus Zürich 13
    nein, werte Kassandra Es geht mir nicht ums ausspielen von A versus B. Bin ja eben; wie im ... Mo, 27.10.14 17:34
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
FR SA SO MO DI MI
Zürich 8°C 10°C leicht bewölkt nebelig nebelig nebelig nebelig nebelig
Basel 5°C 12°C leicht bewölkt sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos
St.Gallen 6°C 11°C leicht bewölkt, wenig Regen nebelig nebelig nebelig nebelig nebelig
Bern 8°C 14°C leicht bewölkt nebelig nebelig nebelig nebelig nebelig
Luzern 9°C 13°C leicht bewölkt nebelig nebelig nebelig nebelig nebelig
Genf 6°C 16°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos
Lugano 7°C 16°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
mehr Wetter von über 6000 Orten