Niederlage
Cameron verliert EU-Budget-Abstimmung
publiziert: Mittwoch, 31. Okt 2012 / 22:48 Uhr
Camerons Bündnispartner sind zerstritten. (Archivbild)
Camerons Bündnispartner sind zerstritten. (Archivbild)

London - Der britische Premierminister David Cameron hat am Mittwoch einmal mehr die starken Spannungen innerhalb seiner Koalitionsregierung zu spüren bekommen: Knapp verlor er am Abend eine Parlamentsabstimmung zur Frage der EU-Haushaltsplanung für die Jahre 2014 bis 2020.

3 Meldungen im Zusammenhang
Eine Gruppe von Hardlinern bei Camerons Konservativen verlangte, jede Erhöhung des Budgets abzulehnen, und verbündete sich mit der oppositionellen Labour-Partei. Den dutzenden konservativen Abgeordneten, die sich in dem Votum gegen Cameron wandten, geht sein Vorschlag nicht weit genug.

Angesichts umfangreicher Sparmassnahmen in Grossbritannien fordern sie auch eine Kürzung des EU-Budgets. Die Abstimmung im Parlament hatte bezüglich Camerons Vorgehen keinen bindenden Charakter, dürfte aber die Gräben zwischen EU-skeptischen Konservativen und EU-freundlichen Liberalen in der Koalition weiter vertiefen.

Der EU-Mehrjahreshaushalt soll nach einem Vorschlag der Kommission rund eine Billion Euro umfassen und somit mehr als in der Vorperiode. Rückendeckung für die Erhöhung gibt es von vielen osteuropäischen Ländern, die besonders von EU-Geldern profitieren.

Deutschland gehört zur Gruppe der reichen Nettozahler, die den Kommissionsentwurf als zu hoch ablehnen und eine Kürzung um mindestens hundert Milliarden Euro fordern. Der Streit soll auf einem EU-Sondergipfel am 22. und 23. November beigelegt werden.

(bert/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
London - Grossbritanniens Premierminister David Cameron hat ein Bekenntnis zur Europäischen Union abgegeben, einen ... mehr lesen
David Cameron.
Alain Lamassoure, Chef der Verhandlungsdelegation des EU-Parlaments. (Archivbild)
Brüssel - Die Verhandlungen zwischen dem EU-Parlament und den Mitgliedstaaten ... mehr lesen 1
Brüssel - Die EU-Kommission hat am Mittwoch Analysen und länderspezifische Empfehlungen für die Budgetpolitik der 27 EU- und ... mehr lesen
EU-Kommission beurteilt Budget- und Sparpolitik der 27 EU-Länder.
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 20
Noch 51 Prozent befürworten einen Verbleib in der EU.
Noch 51 Prozent befürworten einen Verbleib in ...
Befürworter holen auf  London - Die Gegner eines Verbleibs Grossbritanniens in der EU holen einer neue Umfrage zufolge auf. In einer am Montag vorab verbreiteten Erhebung für den «Daily Telegraph» behaupten die Befürworter eines Verbleibs in der EU mit 51 gegen 46 Prozent zwar eine Mehrheit. mehr lesen 
Deutschland - Die Linke  Magdeburg - Ein unbekannter Mann hat die Linken-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht auf dem ... mehr lesen  
Riexingers Rede wie auch der Parteitag wurden nach kurzer Unterbrechung fortgesetzt.
G7-Gipfel in Japan  Ise-Shima - Die G7-Staaten haben die Flüchtlingskrise als «globale Herausforderung» anerkannt und weltweites Wirtschaftswachstum als «dringende Priorität» bezeichnet. Das geht aus der am Freitag im japanischen Ise-Shima verabschiedeten gemeinsame Erklärung hervor. mehr lesen   1
Keine Zusagen in Flüchtlingskrise  Ise-Shima - Kompromiss in Wirtschaftsfragen, Enttäuschung in der Flüchtlingskrise und Streit mit China. Der erste Tag des G7-Gipfels in ... mehr lesen  
Titel Forum Teaser
  • Unwichtiger aus Zürich 11
    Grammatik? Wie kann Stoltenberg denn Heute schon wissen, welche Entscheidungen am ... Sa, 22.10.16 10:59
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Der phallophile Blick eines cerebrophoben Schäfleins! Frau Stämpfli schrieb am Ende ... Mo, 26.09.16 17:32
  • keinschaf aus Wladiwostok 2823
    phallophobe Geschichtsrückblicke "Und die grösste Denkerin des 21. Jahrhunderts? Verdient ihr Geld mit ... Sa, 13.08.16 17:48
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Alle Demonstranten gefilmt. Der Erdogan lässt doch keine Domo gegen sich zu! Die ... Di, 21.06.16 16:42
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Konzernrecht? Konzernpfusch! Was ist denn das? Konzerne werden vorwiegend von Vollidioten geführt. ... Fr, 10.06.16 17:49
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Der... Daesh (IS) kommt immer mehr unter Druck. Davon sind inzwischen auch ... Do, 02.06.16 19:22
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Der... Daesh (IS) ist in diesen Tagen an allen anderen Fornten unter Druck. ... Mi, 01.06.16 12:39
Jonathan Mann moderiert auf CNN International immer samstags, um 20.00 Uhr, die US- Politsendung Political Mann.
CNN-News Was würde «Präsident Trump» tatsächlich bedeuten? Noch ist absolut nichts sicher, doch es ...
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Do Fr
Zürich -2°C 3°C Nebelleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Nebel Nebel
Basel -2°C 4°C Nebelleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig sonnig
St. Gallen -3°C 5°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig sonnig
Bern -5°C 3°C Nebelleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Nebel sonnig
Luzern -2°C 3°C Nebelleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Nebel Nebel
Genf 1°C 4°C Nebelleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Nebel Nebel
Lugano 2°C 7°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig sonnig
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten