Niederlage

Cameron verliert EU-Budget-Abstimmung

publiziert: Mittwoch, 31. Okt 2012 / 22:48 Uhr
Camerons Bündnispartner sind zerstritten. (Archivbild)
Camerons Bündnispartner sind zerstritten. (Archivbild)

London - Der britische Premierminister David Cameron hat am Mittwoch einmal mehr die starken Spannungen innerhalb seiner Koalitionsregierung zu spüren bekommen: Knapp verlor er am Abend eine Parlamentsabstimmung zur Frage der EU-Haushaltsplanung für die Jahre 2014 bis 2020.

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Eine Gruppe von Hardlinern bei Camerons Konservativen verlangte, jede Erhöhung des Budgets abzulehnen, und verbündete sich mit der oppositionellen Labour-Partei. Den dutzenden konservativen Abgeordneten, die sich in dem Votum gegen Cameron wandten, geht sein Vorschlag nicht weit genug.

Angesichts umfangreicher Sparmassnahmen in Grossbritannien fordern sie auch eine Kürzung des EU-Budgets. Die Abstimmung im Parlament hatte bezüglich Camerons Vorgehen keinen bindenden Charakter, dürfte aber die Gräben zwischen EU-skeptischen Konservativen und EU-freundlichen Liberalen in der Koalition weiter vertiefen.

Der EU-Mehrjahreshaushalt soll nach einem Vorschlag der Kommission rund eine Billion Euro umfassen und somit mehr als in der Vorperiode. Rückendeckung für die Erhöhung gibt es von vielen osteuropäischen Ländern, die besonders von EU-Geldern profitieren.

Deutschland gehört zur Gruppe der reichen Nettozahler, die den Kommissionsentwurf als zu hoch ablehnen und eine Kürzung um mindestens hundert Milliarden Euro fordern. Der Streit soll auf einem EU-Sondergipfel am 22. und 23. November beigelegt werden.

(bert/sda)

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