CVP-Präsident kritisiert CD-Käufe scharf
Darbellay lehnt Nachverhandlungen über Steuerabkommen strikt ab
publiziert: Samstag, 25. Aug 2012 / 12:44 Uhr / aktualisiert: Samstag, 25. Aug 2012 / 14:20 Uhr
CVP-Parteipräsident Christophe Darbellay: «Ein besseres Abkommen erhalten die Deutschen nicht.»
CVP-Parteipräsident Christophe Darbellay: «Ein besseres Abkommen erhalten die Deutschen nicht.»

Basel - Nachverhandlungen über das umstrittene Steuerabkommen mit Deutschland kommen für CVP-Präsident Darbellay nicht in Frage. «Ein besseres Abkommen erhalten die Deutschen nicht», sagte der Walliser Nationalrat am Samstag in Basel vor den Delegierten seiner Partei.

7 Meldungen im Zusammenhang
Christophe Darbellay beurteilte das von der EU anerkannte Angebot der Schweiz als «grosszügig». Die Abgeltungssteuer sei weit besser als ein Informationsaustausch. Bei diesem würde ausser dem Austausch von Daten jahrelang nichts passieren. Mit dem Steuerabkommen erhielten die Deutschen dagegen Geld von der Schweiz.

Scharf ins Gericht ging Darbellay wegen des Kaufs von CDs mit gestohlenen Bankdaten mit dem Bundesland Nordrhein-Westfalen und dessen Finanzminister. Ein Bundesland, dass illegale Praktiken unterstütze, sei unwürdig für einen europäischen und demokratischen Rechtsstaat.

Neben Nachverhandlungen zum Steuerabkommen mit Deutschland erteile der CVP-Präsident auch dem neuen Erbschaftssteuerabkommen mit Frankreich eine klare Absage. Dieses Abkommen bringe Frankreich nur Vor-, der Schweiz dagegen nur Nachteile.

Verständnis für umstrittenen Asyl-Vorschlag

Zu reden kam Darbellay auch auf die Asylpolitik. Dabei zeigte er ein gewisses Verständnis für den umstrittenen Vorschlag des jurassischen Polizeikommandanten, von sämtlichen Asylsuchenden eine DNA-Probe zu nehmen.

Wenn dafür die nötige gesetzliche Grundlage fehle, könne man sie ja schaffen, sagte der CVP-Präsident. Bei Frauen und Kindern könnte man seiner Ansicht nach auf die DNA-Probe verzichten.

Klarheit schuf Darbellay schliesslich in eigener Sache: Er werde bis 2015 Präsident der CVP bleiben, sagte er vor den Delegierten und reagierte auf Medienberichte, in die Frage gestellt wurde, wie lange er wohl noch im Amt bleibe.

(asu/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Olten SO - Der Schweizer Finanzplatz muss laut CVP-Parteipräsident Christophe Darbellay endlich Verantwortung für sein ... mehr lesen
CVP-Parteipräsident Christophe Darbellay
Düsseldorf - Die deutsche Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will den Ankauf und die Auswertung von ... mehr lesen
Die deutsche Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
BDP-Präsident Martin Landolt
Basel - Laut BDP-Präsident Martin Landolt sollte die Schweiz im Steuerstreit auch dann Ruhe bewahren, wenn die Gegenseite sich ... mehr lesen
Berlin - Die deutsche SPD scheint entschlossen, das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz zu Fall zu bringen. Der ... mehr lesen 2
Frank-Walter Steinmeier: «Das verhandelte Steuerabkommen ist erledigt.»
Weitere Artikel im Zusammenhang
Didier Burkhalter
Vaduz FL - Beim umstrittenen ... mehr lesen 1
Bern - Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf geht mit einigen ... mehr lesen
Gewisse Vertreter deutscher Bundesländer würden offenbar den Weg über Angst und Zwang demjenigen der Legalität durch ein Steuerabkommen vorziehen, sagte Widmer-Schlumpf im Interview.
Die Finter Bank kann sich in den USA freikaufen.
Die Finter Bank kann sich in den USA freikaufen.
Steuerhinterziehung  Washington - Mit der Finter Bank Zürich hat sich ein weiteres Schweizer Finanzinstitut im Steuerstreit mit den US-amerikanischen Behörden geeinigt. Die Bank zahlt 5,41 Millionen Dollar als Entgelt dafür, dass sie US-Bürgern bei der Steuerhinterziehung geholfen hat. 
Vadian Bank erzielt Einigung im US-Steuerstreit St. Gallen - Die von der St. Galler Kantonalbank übernommene Vadian Bank hat sich mit den US-Behörden im ...
Die von der St. Galler Kantonalbank übernommene Vadian Bank hat sich im Steuerstreit geeinigt.
BSI zahlt 211 Mio. Dollar zur Beilegung des US-Steuerstreit Washington - Wichtiger Schritt im Steuerstreit zwischen der ...
Einnahmen durch gebunkertes Schwarzgeld  Bern/Athen - Die griechische Regierung bereitet eine Amnestie für Steuerflüchtlinge vor. Das hat der griechische Finanzminister ...  
Yanis Varoufakis, griechischer Finanzminister.
Laut Pierre Moscovici gibt es keinen Plan B. (Archivbild)
Geldgeber und Athen verhandeln über Reformplan Brüssel/Athen - Das gesamte lange Wochenende einschliesslich des 1. Mai wollen Vertreter Griechenlands und seiner Geldgeber ...
Titel Forum Teaser
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3043
    "Masseneinwanderung" Es gibt hier keine "Masseneinwanderung". Denn die "Masseneinwanderung" ... heute 10:29
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3043
    Was... Europa zu erwarten hat, hat Joschka Fischer doch unlängst klar gesagt: ... Fr, 22.05.15 13:59
  • Romanus aus Hinterkappelen 3
    Notenbanken, nicht Banken Die mögliche Abschaffung von Bargeld war zwei Wochen vor dieser Suada ... Fr, 22.05.15 06:53
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3043
    Hiesige... Pro-Refugee-Organisationen sind höchst alarmiert, warnen vor einer ... Do, 21.05.15 11:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1339
    Schöner Titel Die SVP will Asylsuchende einschränken! Na, denn, macht mal. Die SVP ... Do, 21.05.15 00:13
  • Kassandra aus Frauenfeld 1339
    Komplizen-Gesellschaft Ich habe bei Weitem nicht die Faktenkenntnis wie Sie, LinusLuchs, aber ... Mi, 20.05.15 10:29
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3043
    Es... werden auch hier wieder genug Hintertüren eingebaut, damit weiterhin ... Di, 19.05.15 19:40
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3043
    Gesellschaftspolitisch... ist es sinnvoll Menschen in ihre Herkunftsländer zurückzuschicken, wenn ... Di, 19.05.15 14:41
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
SO MO DI MI DO FR
Zürich 7°C 14°C leicht bewölkt leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen
Basel 5°C 15°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
St.Gallen 9°C 15°C leicht bewölkt leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen
Bern 10°C 19°C leicht bewölkt leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Luzern 10°C 18°C leicht bewölkt leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen
Genf 9°C 21°C leicht bewölkt leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Lugano 13°C 21°C leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen
mehr Wetter von über 6000 Orten