Darbellay lehnt Nachverhandlungen über Steuerabkommen strikt ab
publiziert: Samstag, 25. Aug 2012 / 12:44 Uhr / aktualisiert: Samstag, 25. Aug 2012 / 14:20 Uhr
CVP-Parteipräsident Christophe Darbellay: «Ein besseres Abkommen erhalten die Deutschen nicht.»
CVP-Parteipräsident Christophe Darbellay: «Ein besseres Abkommen erhalten die Deutschen nicht.»

Basel - Nachverhandlungen über das umstrittene Steuerabkommen mit Deutschland kommen für CVP-Präsident Darbellay nicht in Frage. «Ein besseres Abkommen erhalten die Deutschen nicht», sagte der Walliser Nationalrat am Samstag in Basel vor den Delegierten seiner Partei.

7 Meldungen im Zusammenhang
Christophe Darbellay beurteilte das von der EU anerkannte Angebot der Schweiz als «grosszügig». Die Abgeltungssteuer sei weit besser als ein Informationsaustausch. Bei diesem würde ausser dem Austausch von Daten jahrelang nichts passieren. Mit dem Steuerabkommen erhielten die Deutschen dagegen Geld von der Schweiz.

Scharf ins Gericht ging Darbellay wegen des Kaufs von CDs mit gestohlenen Bankdaten mit dem Bundesland Nordrhein-Westfalen und dessen Finanzminister. Ein Bundesland, dass illegale Praktiken unterstütze, sei unwürdig für einen europäischen und demokratischen Rechtsstaat.

Neben Nachverhandlungen zum Steuerabkommen mit Deutschland erteile der CVP-Präsident auch dem neuen Erbschaftssteuerabkommen mit Frankreich eine klare Absage. Dieses Abkommen bringe Frankreich nur Vor-, der Schweiz dagegen nur Nachteile.

Verständnis für umstrittenen Asyl-Vorschlag

Zu reden kam Darbellay auch auf die Asylpolitik. Dabei zeigte er ein gewisses Verständnis für den umstrittenen Vorschlag des jurassischen Polizeikommandanten, von sämtlichen Asylsuchenden eine DNA-Probe zu nehmen.

Wenn dafür die nötige gesetzliche Grundlage fehle, könne man sie ja schaffen, sagte der CVP-Präsident. Bei Frauen und Kindern könnte man seiner Ansicht nach auf die DNA-Probe verzichten.

Klarheit schuf Darbellay schliesslich in eigener Sache: Er werde bis 2015 Präsident der CVP bleiben, sagte er vor den Delegierten und reagierte auf Medienberichte, in die Frage gestellt wurde, wie lange er wohl noch im Amt bleibe.

(asu/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Olten SO - Der Schweizer Finanzplatz muss laut CVP-Parteipräsident Christophe Darbellay endlich Verantwortung für sein ... mehr lesen
CVP-Parteipräsident Christophe Darbellay
Düsseldorf - Die deutsche Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will den Ankauf und die Auswertung von ... mehr lesen
Die deutsche Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
BDP-Präsident Martin Landolt
Basel - Laut BDP-Präsident Martin Landolt sollte die Schweiz im Steuerstreit auch dann Ruhe bewahren, wenn die Gegenseite sich ... mehr lesen
Berlin - Die deutsche SPD scheint entschlossen, das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz zu Fall zu bringen. Der ... mehr lesen 2
Frank-Walter Steinmeier: «Das verhandelte Steuerabkommen ist erledigt.»
Weitere Artikel im Zusammenhang
Didier Burkhalter
Vaduz FL - Beim umstrittenen ... mehr lesen 1
Bern - Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf geht mit einigen ... mehr lesen
Gewisse Vertreter deutscher Bundesländer würden offenbar den Weg über Angst und Zwang demjenigen der Legalität durch ein Steuerabkommen vorziehen, sagte Widmer-Schlumpf im Interview.
Raiffeisen wählt die Kategorie 3 - jene Kategorie, welche beweisen kann, dass sie nicht gegen US-Gesetze verstossen.
Raiffeisen wählt die Kategorie 3 - jene Kategorie, welche beweisen kann, ...
Steuerstreit  St. Gallen - Raiffeisen wählt Kategorie 3 des US-Programms zur Bereinigung des Steuerstreits. Ende letzten Jahres hatte die Bankengruppe noch gezögert und mitgeteilt, sich entweder für Kategorie 3 oder Kategorie 4 anzumelden. 
Bankgeheimnis  Bern - Wer Bankkundendaten verkauft, kann künftig härter bestraft werden. Nach dem Nationalrat hat auch der ...  
Die Befürworter der Verschärfung erhoffen sich davon eine abschreckende Wirkung.
Die Credit Suisse hatte zugegeben, dass sie reichen Amerikanern bei der Steuerhinterziehung geholfen habe.
2,6 Mrd. Franken und Schuldeingeständnis  Zürich - Ein halbes Jahr, nachdem sich die Credit Suisse (CS) mit den US-amerikanischen Behörden ...  
Titel Forum Teaser
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
MI DO FR SA SO MO
Zürich 6°C 7°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Basel 6°C 8°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
St.Gallen 4°C 7°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Bern 8°C 9°C leicht bewölkt leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Luzern 8°C 9°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Genf 8°C 12°C stark bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Lugano 8°C 10°C bedeckt, wenig Regen bedeckt, wenig Regen bedeckt, wenig Regen bedeckt, wenig Regen bedeckt, wenig Regen
mehr Wetter von über 6000 Orten