Gesetz gegen Datenhehlerei
Deutsche Justizministerin will CD-Kauf bestrafen
publiziert: Samstag, 1. Sep 2012 / 13:25 Uhr / aktualisiert: Samstag, 1. Sep 2012 / 17:35 Uhr
Die deutsche Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
Die deutsche Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

Düsseldorf - Die deutsche Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will den Ankauf und die Auswertung von Steuer-CDs durch ein Gesetz gegen Datenhehlerei künftig verhindern. Dies sagte die FDP-Ministerin der Zeitung «Rheinische Post» (Samstagsausgabe) in Düsseldorf.

10 Meldungen im Zusammenhang
«Ich unterstütze meinen hessischen Kollegen Jörg-Uwe Hahn, der eine Gesetzesinitiative gegen Datenhehlerei auf den Weg bringen will. Er plädiert für eine Strafbarkeit des Ankaufs und Erwerbs illegal erhobener Daten», sagte Leutheusser-Schnarrenberger.

Sie kritisierte auch die Blockade der SPD-geführten Länder gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz: «Mit dem Abkommen wollten wir eine legale Grundlage schaffen, um Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Ich finde es unverantwortlich, dass SPD und Grüne das Steuerabkommen aus populistischen Gründen scheitern lassen.»

Schleswig-Holsteins SPD-Ministerpräsident Torsten Albig hält solche CD-Käufe dagegen weiter für absolut legitim. «Ich bin dafür, alle Steuer-CDs zu kaufen, derer wir habhaft werden können, und sie zu nutzen. Denn das bringt dem Fiskus sehr, sehr viel Geld», sagte Albig der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Samstag).

Als «heuchlerisch» kritisierte Albig, dass die FDP dies Hehlerei nenne. Die Liberalen erweckten damit den Eindruck, es sei legitim, den Steuerstaat zu beklauen. Die Kronzeugenregelung in Prozessen oder der Unterwanderung organisierter Kriminalität seien Beispiele dafür, dass der Staat immer wieder Kriminelle nutze, um andere Kriminelle zu bekämpfen.

(bert/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Das geplante Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland geht dem früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder zu ... mehr lesen
Gerhard Schröder versteht nicht, dass die Schweiz ihre Strategie beim Bankgeheimnis nicht ändert.
Strassburg - Im EU-Parlament ist die Schweiz wieder einmal als Hort für Gelder ... mehr lesen
Der österreichische Chef der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament nahm aber auch sein eigenes Land in die Pflicht.
Luc Frieden, Justiz-, Finanzminister von Luxemburg.
Bern - Luxemburgs Finanzminister Luc Frieden kritisiert in einem Interview zum Steuerstreit der Schweiz und Deutschlands den ... mehr lesen
Berlin - Die deutsche Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger stösst mit ihrem Plan, den Ankauf von Steuer-CDs ... mehr lesen
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Weitere Artikel im Zusammenhang
Basel - Nachverhandlungen über das umstrittene Steuerabkommen mit Deutschland kommen für CVP-Präsident Darbellay nicht in ... mehr lesen
CVP-Parteipräsident Christophe Darbellay: «Ein besseres Abkommen erhalten die Deutschen nicht.»
Frank-Walter Steinmeier: «Das verhandelte Steuerabkommen ist erledigt.»
Berlin - Die deutsche SPD scheint entschlossen, das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz zu Fall zu bringen. Der ... mehr lesen 2
Bern - Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf geht mit einigen ... mehr lesen
Gewisse Vertreter deutscher Bundesländer würden offenbar den Weg über Angst und Zwang demjenigen der Legalität durch ein Steuerabkommen vorziehen, sagte Widmer-Schlumpf im Interview.
Berlin - Eine Mehrheit der Deutschen befürwortet laut einer repräsentativen Umfrage den Ankauf weiterer CDs mit Bankkundendaten aus der Schweiz. 62 Prozent sind dafür, dass der Fiskus Bankdaten von allfälligen Steuersündern käuflich erwirbt. mehr lesen  3
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 19
In den vergangenen Jahre haben von knapp 500'000 Einkommensmillionären nur 12'000 pro Jahr den Bundesstaat gewechselt.
In den vergangenen Jahre haben von knapp 500'000 Einkommensmillionären nur ...
Falsche Sichtweise  Selbst wenn sie hohe Steuerabgaben leisten müssen, leben reiche Amerikaner grösstenteils weiter in ihren angestammten Bundesstaaten und ziehen nicht in eine andere US-Region mit günstigeren Steuerbedingungen. mehr lesen 
Gotthard steht im Zentrum  Bern - In Bern beginnt heute Montag die Sommersession der eidgenössischen Räte. In der ersten Woche ... mehr lesen  
In den nächsten drei Wochen wird im Bundeshaus wieder fleissig politisiert. (Archivbild)
Nationalrat genehmigt Millionen-Nachtragskredite Bern - Der Nationalrat hat am Dienstag die Staatsrechnung 2015 sowie die Nachtragskredite zum laufenden ... 1
Mit 124 zu 64 Stimmen genehmigte die grosse Kammer den Bundesbeschluss über den Nachtrag I zum Voranschlag 2016.
Die Mehrheit der Kommission ist für die Änderungen.(Symbolbild)
Nationalrat sagt Ja zur Stiefkindadoption für Homosexuelle Bern - Homosexuelle sollen künftig Kinder ihrer Partner oder Partnerinnen adoptieren dürfen. Nach dem Ständerat ...
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1778
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1778
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1778
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Sa So
Zürich 17°C 31°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
Basel 18°C 33°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
St. Gallen 17°C 28°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig Wolkenfelder, kaum Regen
Bern 17°C 30°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
Luzern 18°C 31°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig sonnig
Genf 17°C 31°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig recht sonnig
Lugano 21°C 27°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten