EU erarbeitet schrittweise eine Einwanderungspolitik

In ihrer für Freitag erwarteten Schlusserklärung wollen die Staats- und Regierungschefs unter anderem einen jährlichen Bericht zur Migration in Europa beschliessen.

Simitis kündigte zudem an, die EU wolle Probleme mit Flüchtlingsströmen stärker zum Thema für ihre Beziehungen mit anderen Staaten machen. Er sagte, die Zusammenarbeit so genannter Drittstaaten bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung sei nicht immer so, wie sie sein sollte.

Deshalb würde diese Frage jetzt in den Aussenbeziehungen der EU überprüft und die Verhältnisse zu solchen Ländern neu bewertet. Die Union will in den nächsten Jahren 250 Millionen Euro für diese Zusammenarbeit und für die Rückführung von Flüchtlingen aufwenden.

Der Jahresbericht zu Migration wird von Diplomaten als erster Schritt für gemeinsame EU-Regelungen zur Steuerung der legalen Einwanderung nach Europa gesehen. Dabei sollen die jeweilige Lage auf den Arbeitsmärkten und bei den Sozialsystemen berücksichtigt werden.

Grossbritanniens Premierminister Tony Blair hatte bei dem Treffen einen britischen Vorschlag zurückgezogen, Asylbewerber in Lager ausserhalb des EU-Gebietes zu verweisen, bis über ihren Antrag entschieden ist. In Thessaloniki hatten zuvor 10 000 Demonstranten friedlich gegen Pläne für eine schärfere Asylpolitik protestiert.

Der Gipfel wird in seinen für diesen Freitag geplanten Beschlüssen auch zur Fortsetzung der Debatte über die EU-Verfassung Stellung nehmen. Nach dem Beschlussentwurf soll dies zur Chefsache erklärt werden.

Nur die Regierungschefs oder die Aussenminister werden - von Oktober an - die endgültige Formulierung der Verfassung aushandeln. Grundlage dafür soll der Textentwurf des Konvents sein, der in dem Beschlusstext als gute Basis gelobt wird.

(bsk/sda)