Europaweites Verbot von Nazi-Symbolen unklug

Am Widerstand Italiens und Grossbritanniens war bereits 2003 eine ähnliche Verbots-Initiative gescheitert. Beide Staaten berufen sich dabei auf die Meinungsfreiheit.

Verbot, wie in Deutschland und Österreich

Die Debatte war wieder entfacht, nachdem der britische Prinz Harry mit einem Party-Auftritt im Nazi-Kostüm europaweit für Empörung gesorgt hatte. Deutsche EU-Parlamentarier hatten daraufhin ein EU-weites Verbot von Symbolen der Nazi-Diktatur gefordert, wie es bereits in Deutschland und Österreich besteht.

In Deutschland wird zudem über eine Verschärfung des Versammlungsrechts für Neonazis diskutiert. In einem Interview mit der Jüdischen Allgemeinen Wochenzeitung sprach sich Bundeskanzler Gerhard Schröder für eine Beschränkung der Versammlungsfreiheit aus.

Staat darf sagen: da nicht

Ich gehöre zu denen, die nicht akzeptieren wollen, dass an Gedenkstätten für die Opfer des Holocaust mit rechtsradikalen Parolen demonstriert werden darf, sagte Schröder. Er fügte hinzu: Deshalb bin ich für ein Versammlungs-Recht, das dem Staat - bei allem Respekt vor der Meinungs- und Demonstrationsfreiheit - die Möglichkeit gibt zu sagen: da nicht.

Die Bundesregierung plant schon seit einiger Zeit eine Verschärfung des Versammlungsrechts. Ein Gesetzentwurf des deutsche Innenminister Otto Schily sieht nach Zeitungsberichten vor, dass Demonstrationen und Versammlungen auch dann verboten werden können, wenn nach erkennbaren Umständen zu erwarten ist, dass in der Versammlung nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft verherrlicht oder verharmlost wird.

Ein Verbot von Neonazi-Demonstrationen an einem Ort, der an die Opfer einer organisierten menschenunwürdigen Behandlung erinnert und als nationales Symbol für diese Behandlung anzusehen ist, sei bereits mit dem Justizministerium abgestimmt.

(rr/sda)