Guantánamo-Häftlinge klagen vor US-Gericht

Der Antrag stütze sich auf das Argument, dass die Gefangenschaft jeder rechtlichen Grundlage entbehre, teilte am Freitag die Bürgerrechtsgruppe Center for Constitutional Rights mit, welche die neun Gefangenen vertritt. Die Gefangenen müssten unverzüglich freigelassen werden.

Zu den neun Klägern zählen zwei britische Staatsbürger, ein in Deutschland aufgewachsener Türke, drei Franzosen, ein Jordanier ein Iraker sowie ein 17-jähriger Kanadier, der bei seiner Verhaftung in Afghanistan 15 Jahre alt war.

Fast alle Häftlinge auf dem Stützpunkt auf Kuba werden ohne Anklage oder Kontakt zu Juristen festgehalten. Menschenrechtsgruppen haben den Stützpunkt als juristisches schwarzes Loch kritisiert und dem US-Verteidigungsministerium vorgeworfen, bei der Befragung der Häftlinge Methoden anzuwenden, die an Folter heranreichten.

Die Anwälte werfen der US-Regierung vor, mit dem Festhalten der Verdächtigen in Guantánamo die verfassungsrechtlichen Kompetenzen der Exekutive zu überschreiten.

Sie fordern die Richter auf, die fortdauernde, unbegrenzte und restriktive Gefangenschaft der Antragssteller für ungesetzlich und willkürlich zu erklären. Die Anwälte des Center for Constitutional Rights vertreten insgesamt 53 der etwa 600 Guantánamo-Gefangenen.

Das Oberste Gericht in den USA hatte am Montag die Zuständigkeit von US-Gerichten für das Gefangenenlager Guantánamo bestätigt und damit den Festgehaltenen die Möglichkeit gegeben, die Rechtmässigkeit ihrer Inhaftierung von Gerichten in den USA überprüfen zu lassen.

Die Regierung von US-Präsident George W. Bush hatte die Guantánamo-Insassen zu feindlichen Kämpfern erklärt und ihnen bislang die Rechte von Kriegsgefangenen verweigert.

(bsk/sda)