Hamid Karsai richtet Sondertribunal für Wahlbeschwerden ein

Das Tribunal soll «sämtliche Beschwerden» zu der Abstimmung vom 18. September entgegennehmen dürfen, wie ein Regierungsmitarbeiter sagte. Über die Besetzung der fünf Posten des Wahlgerichts solle der Oberste Gerichtshof entscheiden.

Über die Wahlergebnisse gibt es seit Wochen Streit zwischen der afghanischen Generalstaatsanwaltschaft und der Unabhängigen Wahlkommission (IEC). Wegen Betrugsvorwürfen hatte die IEC ein Viertel der Stimmen für ungültig erklärt und 24 gewählten Kandidaten den Parlamentssitz nachträglich aberkannt.

Die daraufhin von der IEC veröffentlichten Abstimmungsresultate werden hingegen von der Generalstaatsanwaltschaft angezweifelt. Die Karsai-treue Behörde fordert die Annullierung der Ergebnisse. Die IEC ist wiederum der Ansicht, dass nach der Veröffentlichung der Resultate nun die neue Sitzungsperiode beginnen kann.

Karsai, der im August 2009 mit einer zweifelhaften Wahl in seinem Amt bestätigt wurde, hat sich bisher noch nicht zum Ergebnis der Parlamentswahl geäussert.

Sein Sprecher Wahid Omer erklärte am Montag allerdings, dass Karsai wie geplant am 20. Januar das neue Parlament einberufen werde. An dem Tag endet in Afghanistan die parlamentarische Winterpause.

(fest/sda)