Unter gewissen Bedingungen
Hoffnung auf Einigung mit Griechenland in letzter Minute
publiziert: Mittwoch, 1. Jul 2015 / 13:05 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 1. Jul 2015 / 14:09 Uhr
Tipras stellt gewisse Bedingungen.
Tipras stellt gewisse Bedingungen.

Washington - Trotz ausgelaufenem Kreditprogramm der Gläubiger hoffen die Beteiligten weiter auf eine Einigung. Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat sich offenbar zur Annahme des Gläubiger-Angebots bereit erklärt - unter gewissen Bedingungen.

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Tsipras ist laut «Financial Times» grundsätzlich bereit, die meisten Bedingungen der Geldgeber zu erfüllen. Das berichtete die britische Zeitung am Mittwoch unter Berufung auf einen neuen Brief von Tsipras an die Spitzen von EU-Kommission, EZB und IWF.

Demnach wolle Athen die Auflagen bis auf eine Handvoll Änderungen akzeptieren. Der griechische Ministerpräsident fordere aber unter anderem die Beibehaltung niedrigerer Mehrwertsteuersätze für die Inseln und eine spätere Anhebung des Renteneintrittsalters.

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble wies den jüngsten Vorstoss aus Athen jedoch zurück. Der zweite Brief des griechischen Premiers Alexis Tsipras schaffe keine Klarheit.

Völlig neue Situation

Das letzte Angebot der Geldgeber und das zweite Hilfsprogramm seien seit Mitternacht hinfällig: «Was abzulehnen, was anzunehmen, ist nicht mehr existent», sagte Schäuble am Mittwoch in Berlin mit Blick auf das Schreiben aus Athen. Es sei eine völlig neue Situation eingetreten, auch weil Griechenland die fällige IWF-Rate nicht gezahlt habe und «wir damit nach den IWF-Regeln einen Default (Zahlungsausfall) haben».

Die Euro-Finanzminister wollen am (heutigen) Mittwoch ab 17.30 Uhr über Griechenland beraten, der Termin wurde um sechs Stunden nach hinten verschoben. Nach Angaben des Eurogruppen-Chefs Jeroen Dijsselbloem werden die Finanzminister zwar über den Vorschlag beraten.

Die Bitte um ein neues Programm, welches Tsipras am Dienstag vorgeschlagen hatte, werde aber erst nach dem griechischen Referendum am 5. Juli geprüft. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hatte am Dienstag in einer Sitzung der Unionsfraktion ebenfalls deutlich gemacht, dass Deutschland vor dem Referendum nicht über einen neuen Antrag Griechenlands beraten wird.

Frankreich drängt auf schnelle Einigung

Dennoch demonstrierten verschiedene EU-Länder den Willen, eine schnelle Einigung zu erzielen. Frankreich machte deutlich, noch vor der griechischen Volksabstimmung am Sonntag einen Durchbruch im Schuldenstreit mit Athen anzustreben.

«Das Ziel ist es, falls möglich noch vor dem Referendum eine Einigung zu finden», sagte Finanzminister Michel Sapin am Mittwochmorgen dem Sender RTL. Frankreich werde bis zur letzten Minute um eine Lösung ringen. «Die Hypothese einer Einigung existiert, und das ist schon viel», erklärte der Sozialist.

Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi mahnte alle Anstrengungen an, um noch eine Lösung zu finden. «Wir bemühen uns beständig von Minute zu Minute, damit man noch eine Vereinbarung zu Griechenland findet, um eine Rückkehr zur Drachme zu verhindern», sagte der italienische Regierungschef.

Leichte Mehrheit für Reformgegner

Die Zeit drängt. In der Nacht zum Mittwoch war das Programm der Euro-Partner für Griechenland ausgelaufen. Damit verlor das pleitebedrohte Land endgültig den Zugriff auf Hilfsmittel von insgesamt rund 18 Milliarden Euro. Zudem ist Griechenland als erster Industriestaat beim Internationalen Währungsfonds in Zahlungsverzug geraten.

Die Verhandlungen über eine Verlängerung des Programms waren am Wochenende gescheitert, nachdem Tsipras eine Volksabstimmung über die Sparvorschläge der Gläubiger angekündigt hatte. Der Ausgang dieses Referendums ist ungewiss. Die Griechen scheinen gespalten bei der Abstimmung.

Bei einer Umfrage des Instituts ProRata gaben 54 Prozent der Befragten an, am Sonntag gegen die Vorschläge der Geldgeber stimmen zu wollen. Allerdings scheint die drastische Lage das Ja-Lager gestärkt zu haben. Seit der Einführung von Kapitalverkehrskontrollen am Sonntagabend sinkt die Zahl der Gegner der Gläubiger-Forderungen.

Sollte jedoch noch diese Woche eine Einigung erzielt werden, dürfte sich das Referendum möglicherweise erübrigen. Hoffnungen auf ein Einlenken der griechischen Regierung in letzter Minute trieben am Mittwoch die Aktienkurse und den Euro an. Der Euro legte zeitweise um fast ein halbes Prozent auf ein Tageshoch von 1,0472 Franken zu.

(nir/sda)

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