Erstes grosses Reformpaket von François Hollande passiert Parlament
Hollande bringt Reformen im Parlament durch
publiziert: Dienstag, 31. Jul 2012 / 22:40 Uhr
François Hollande.
François Hollande.

Paris - Das französische Parlament hat am Dienstagabend das erste grosse Reformpaket der linken Regierung von François Hollande verabschiedet. Die im Zuge eines Nachtragshaushalts beschlossenen Massnahmen sehen im Kampf gegen das hohe Defizit erhebliche Steuererhöhungen für Spitzenverdiener und Grossunternehmen vor.

5 Meldungen im Zusammenhang
Allein eine Sonderabgabe zur Vermögenssteuer soll bis Jahresende 2,3 Milliarden Euro einbringen. Insgesamt wird mit Mehreinnahmen in Höhe von 7,2 Milliarden Euro gerechnet. Mit dem Nachtragshaushalt will Hollande seine Sparziele erreichen.

Der erste sozialistische Staatschef seit 1995 hat im Wahlkampf versprochen, dass Frankreich 2013 wieder die EU-Regel zum Haushaltsdefizit einhalten wird. Dafür darf der Fehlbetrag nicht mehr als drei Prozent der Wirtschaftsleistung betragen. Im vergangenen Jahr lag er bei 5,2 Prozent.

Abkehr von Sarkozys Politik

Mit dem Reformpaket wendet sich Frankreichs linke Regierung zugleich demonstrativ von der Politik der konservativen Vorgänger ab. Zusammen mit den Abgabenerhöhungen läutete die neue linke Mehrheit das Aus für etliche Projekte des früheren Präsidenten Nicolas Sarkozy ein.

Unter anderem kippte sie die Steuerbefreiung von Überstunden und die sogenannte soziale Mehrwertsteuer. Letztere sollte eigentlich im Oktober eingeführt werden, um Unternehmen von Sozialabgaben entlasten zu können.

Die schon unter Sarkozy beschlossene Finanztransaktionssteuer wurde verschärft. Sie soll am Mittwoch in Kraft treten und bis Jahresende einen dreistelligen Millionenbetrag einbringen.

Kritik der Opposition

Die konservative Partei UMP kritisierte die Reformen als wirtschaftsfeindlich und schädlich für den Standort. Frankreich werde gegenüber Ländern wie Deutschland weiter an Wettbewerbsfähigkeit verlieren, hiess es zur Verabschiedung des Nachtragshaushalts aus den Reihen der grössten Oppositionspartei.

Die UMP fordert wesentlich stärkere Sparanstrengungen. Von den bis zu zehn Milliarden, die im Haushalt fehlen, sollen lediglich 1,5 Milliarden durch Ausgabenkürzungen zustande kommen.

Mit dem Reformpaket verabschieden sich die französische Regierung und das aus Nationalversammlung und Senat bestehende Parlament in die Ferien. Die erste Kabinettssitzung nach der Sommerpause ist für den 22. August angesetzt.

(fest/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Luxemburg - Elf EU-Länder wollen gemeinsam eine Finanztransaktionssteuer einführen. Das sagte EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta am Dienstag nach Beratungen der ... mehr lesen
Algirdas Semeta, EU-Steuerkommissar, hofft auf eine Einigung bis Jahresende.
François Hollande
Paris - Im Hinblick auf den Defizitabbau im Jahr 2013 hat Frankreichs Präsident François Hollande eine Steuererhöhung um ... mehr lesen
Paris - Frankreichs Präsident François Hollande will mit dem Streichen von 65'000 Jobs im Staatsdienst Platz schaffen. Auf der Gegenseite sollen nämlich zehntausende Lehrer ... mehr lesen
François Hollande will die Arbeitsplätze des Staates neu umstrukturieren.
François Hollande und Angela Merkel. (Archivbild)
Berlin - Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande wollen mit vollem Einsatz ... mehr lesen
Paris - Die französische Nationalversammlung hat der Kürzung des Gehalts von Präsident François Hollande zugestimmt. Auch ... mehr lesen 1
Versprochen ist versprochen.
Gegen Lula gibt es bereits Ermittlungen wegen einer möglichen Begünstigung durch einen Baukonzern.
Gegen Lula gibt es bereits Ermittlungen wegen ...
Justiz erhöht Druck auf Lula  Brasilia - Brasiliens Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot nimmt bei den Ermittlungen im Petrobras-Korruptionsskandal führende Politiker wie Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva ins Visier. Janot bat den Obersten Gerichtshof, unter anderen gegen Lula Ermittlungen aufzunehmen. 
US-Wahlen  Indianapolis - Bei den US-Präsidentschaftswahlen im November wird Donald Trump aller ...  
Trump gewann die Vorwahlen im Bundesstaat Indiana so deutlich, dass Rivale Ted Cruz aus dem Rennen stieg.
Obama witzelt über Trump und sich selbst Washington - Mit einem Feuerwerk von Witzeleien über politische Freunde, Gegner und sich selber hat ...
Titel Forum Teaser
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3895
    In... einem freiheitlichen Rechtsstaat mit starker Zivilgesellschaft wie z. ... gestern 20:25
  • Kassandra aus Frauenfeld 1745
    Offenbar verstehen die USA nichts vom Verhandeln, dafür mehr vom Erpressen. Die Schweiz zahlt Milliarden ... Mo, 02.05.16 10:27
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3895
    Das... Problem ist, dass man am Anfang berauscht von der eigenen Güte nicht ... Do, 28.04.16 08:45
  • HeinrichFrei aus Zürich 423
    Wer sich zum Islam bekennt, wird nach all den Terroranschlägen verdächtig Nach den Terrorattacken in Paris und in Brüssel werden Menschen die ... Do, 28.04.16 06:47
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3895
    Abkommen "Griechenland hatte am Mittwoch insgesamt 49 illegal eingereiste ... Mi, 27.04.16 13:36
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3895
    Die Türkei... ist aktive Kriegspartei in Syrien. Dort kämpfen viele "Rebellen" aus ... So, 24.04.16 09:07
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3895
    TTIP... ist das Beste was Europa passieren kann. Es braucht strenge ... Sa, 23.04.16 19:22
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3895
    Diese... Gefangennahme des syrischen Piloten dürfte der Daesh (IS) mit ... Sa, 23.04.16 11:57
Jonathan Mann moderiert auf CNN International immer samstags, um 20.00 Uhr, die US- Politsendung Political Mann.
CNN-News Was würde «Präsident Trump» tatsächlich bedeuten? Noch ist absolut nichts sicher, doch es ...
 
Wettbewerb
   
Mitmachen und gewinnen.  Rechtzeitig zum Release des siebten Teils der Star Wars-Serie («Das Erwachen der Macht») verlosen wir zwei DVDs.
Mitmachen und gewinnen.  Rechtzeitig zur Premiere von «The First Avenger: Civil War» verlosen wir zwei Fan-Pakete mit jeweils zwei Kinoeintritten.
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Do Fr
Zürich 3°C 14°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig sonnig
Basel 3°C 14°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig sonnig
St. Gallen 3°C 11°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig sonnig
Bern 3°C 14°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig recht sonnig
Luzern 4°C 13°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig sonnig
Genf 4°C 16°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig sonnig
Lugano 13°C 21°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten