Hollande bringt Reformen im Parlament durch
publiziert: Dienstag, 31. Jul 2012 / 22:40 Uhr
François Hollande.
François Hollande.

Paris - Das französische Parlament hat am Dienstagabend das erste grosse Reformpaket der linken Regierung von François Hollande verabschiedet. Die im Zuge eines Nachtragshaushalts beschlossenen Massnahmen sehen im Kampf gegen das hohe Defizit erhebliche Steuererhöhungen für Spitzenverdiener und Grossunternehmen vor.

5 Meldungen im Zusammenhang
Allein eine Sonderabgabe zur Vermögenssteuer soll bis Jahresende 2,3 Milliarden Euro einbringen. Insgesamt wird mit Mehreinnahmen in Höhe von 7,2 Milliarden Euro gerechnet. Mit dem Nachtragshaushalt will Hollande seine Sparziele erreichen.

Der erste sozialistische Staatschef seit 1995 hat im Wahlkampf versprochen, dass Frankreich 2013 wieder die EU-Regel zum Haushaltsdefizit einhalten wird. Dafür darf der Fehlbetrag nicht mehr als drei Prozent der Wirtschaftsleistung betragen. Im vergangenen Jahr lag er bei 5,2 Prozent.

Abkehr von Sarkozys Politik

Mit dem Reformpaket wendet sich Frankreichs linke Regierung zugleich demonstrativ von der Politik der konservativen Vorgänger ab. Zusammen mit den Abgabenerhöhungen läutete die neue linke Mehrheit das Aus für etliche Projekte des früheren Präsidenten Nicolas Sarkozy ein.

Unter anderem kippte sie die Steuerbefreiung von Überstunden und die sogenannte soziale Mehrwertsteuer. Letztere sollte eigentlich im Oktober eingeführt werden, um Unternehmen von Sozialabgaben entlasten zu können.

Die schon unter Sarkozy beschlossene Finanztransaktionssteuer wurde verschärft. Sie soll am Mittwoch in Kraft treten und bis Jahresende einen dreistelligen Millionenbetrag einbringen.

Kritik der Opposition

Die konservative Partei UMP kritisierte die Reformen als wirtschaftsfeindlich und schädlich für den Standort. Frankreich werde gegenüber Ländern wie Deutschland weiter an Wettbewerbsfähigkeit verlieren, hiess es zur Verabschiedung des Nachtragshaushalts aus den Reihen der grössten Oppositionspartei.

Die UMP fordert wesentlich stärkere Sparanstrengungen. Von den bis zu zehn Milliarden, die im Haushalt fehlen, sollen lediglich 1,5 Milliarden durch Ausgabenkürzungen zustande kommen.

Mit dem Reformpaket verabschieden sich die französische Regierung und das aus Nationalversammlung und Senat bestehende Parlament in die Ferien. Die erste Kabinettssitzung nach der Sommerpause ist für den 22. August angesetzt.

(fest/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Luxemburg - Elf EU-Länder wollen gemeinsam eine Finanztransaktionssteuer einführen. Das sagte EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta am Dienstag nach Beratungen der ... mehr lesen
Algirdas Semeta, EU-Steuerkommissar, hofft auf eine Einigung bis Jahresende.
François Hollande
Paris - Im Hinblick auf den Defizitabbau im Jahr 2013 hat Frankreichs Präsident François Hollande eine Steuererhöhung um ... mehr lesen
Paris - Frankreichs Präsident François Hollande will mit dem Streichen von 65'000 Jobs im Staatsdienst Platz schaffen. Auf der Gegenseite sollen nämlich zehntausende Lehrer ... mehr lesen
François Hollande will die Arbeitsplätze des Staates neu umstrukturieren.
François Hollande und Angela Merkel. (Archivbild)
Berlin - Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande wollen mit vollem Einsatz ... mehr lesen
Paris - Die französische Nationalversammlung hat der Kürzung des Gehalts von Präsident François Hollande zugestimmt. Auch ... mehr lesen 1
Versprochen ist versprochen.
Die Not der Menschen im Irak ist gross - auch Kinder leiden.
Die Not der Menschen im Irak ist gross - ...
Spendenaufruf  New York - Für die notleidenden Menschen im Irak erbitten die Vereinten Nationen 2,2 Milliarden Dollar (2,1 Mrd. Franken) an Spenden von ihren Mitgliedsländern. Der nicht bindende Spendenaufruf ging am Donnerstag an die 193 Mitgliedsländer. Laut UNO sind im Irak 5,2 Millionen Menschen in Not. 
Unübersichtliche Lage in Kobane  Luftwaffenbasis Macdill/Washington - Kampfflugzeuge der USA und verbündeter Staaten haben im Kampf gegen die ...   1
Türkei lässt Peschmerga-Kämpfer nach Syrien einreisen Damaskus - Die Türkei gestattet nach Angaben ihres Präsidenten Recep ...
IS startet neuen Vorstoss auf Kobane Mürsitpinar - Trotz der jüngsten militärischen Unterstützung für die Kurden in Kobane ...
Kurden wehren IS-Offensive in Kobane ab Mürsitpinar - In der nordsyrischen Grenzstadt Kobane haben sich Kurden und ...
Titel Forum Teaser
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2515
    Wer... darauf gehofft hatte, die Türkei würde gegen den IS ins Feld ziehen und ... heute 10:29
  • EdmondDantes1 aus Zürich 11
    oder wes Brot ich ess, des Lied ich sing da haben Sie die Scheinheiligkeit der Dame gut auf den Punkt gebracht. ... heute 07:32
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2515
    PKK-Führer... Öcalan hockt auf der Insel Imrali im Gefängnis und hält sich in diesem ... gestern 15:20
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2515
    Das... kleine Israel muss sich behaupten in einer Region, wo sich regelmässig ... gestern 10:26
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2515
    Motive? Täter? Wird sich zeigen. Heute wird jedenfalls noch die ... Mi, 22.10.14 20:06
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2515
    Die... Damen sind oftmals so von dem Schwachsinn der Islamisten vereinnahmt, ... Mi, 22.10.14 08:54
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2515
    Auch... Assad wird in den letzten Jahren die Nachrichten verfolgt haben und ... Di, 21.10.14 08:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2515
    Es... ist ein lobenswerter Ansatz Menschen die in schwierigen Situationen ... Di, 21.10.14 08:35
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
FR SA SO MO DI MI
Zürich 2°C 7°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Basel -0°C 9°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
St.Gallen 2°C 8°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Bern 1°C 12°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Luzern 2°C 11°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Genf 7°C 14°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Lugano 11°C 18°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
mehr Wetter von über 6000 Orten