Hollande bringt Reformen im Parlament durch
publiziert: Dienstag, 31. Jul 2012 / 22:40 Uhr
François Hollande.
François Hollande.

Paris - Das französische Parlament hat am Dienstagabend das erste grosse Reformpaket der linken Regierung von François Hollande verabschiedet. Die im Zuge eines Nachtragshaushalts beschlossenen Massnahmen sehen im Kampf gegen das hohe Defizit erhebliche Steuererhöhungen für Spitzenverdiener und Grossunternehmen vor.

5 Meldungen im Zusammenhang
Allein eine Sonderabgabe zur Vermögenssteuer soll bis Jahresende 2,3 Milliarden Euro einbringen. Insgesamt wird mit Mehreinnahmen in Höhe von 7,2 Milliarden Euro gerechnet. Mit dem Nachtragshaushalt will Hollande seine Sparziele erreichen.

Der erste sozialistische Staatschef seit 1995 hat im Wahlkampf versprochen, dass Frankreich 2013 wieder die EU-Regel zum Haushaltsdefizit einhalten wird. Dafür darf der Fehlbetrag nicht mehr als drei Prozent der Wirtschaftsleistung betragen. Im vergangenen Jahr lag er bei 5,2 Prozent.

Abkehr von Sarkozys Politik

Mit dem Reformpaket wendet sich Frankreichs linke Regierung zugleich demonstrativ von der Politik der konservativen Vorgänger ab. Zusammen mit den Abgabenerhöhungen läutete die neue linke Mehrheit das Aus für etliche Projekte des früheren Präsidenten Nicolas Sarkozy ein.

Unter anderem kippte sie die Steuerbefreiung von Überstunden und die sogenannte soziale Mehrwertsteuer. Letztere sollte eigentlich im Oktober eingeführt werden, um Unternehmen von Sozialabgaben entlasten zu können.

Die schon unter Sarkozy beschlossene Finanztransaktionssteuer wurde verschärft. Sie soll am Mittwoch in Kraft treten und bis Jahresende einen dreistelligen Millionenbetrag einbringen.

Kritik der Opposition

Die konservative Partei UMP kritisierte die Reformen als wirtschaftsfeindlich und schädlich für den Standort. Frankreich werde gegenüber Ländern wie Deutschland weiter an Wettbewerbsfähigkeit verlieren, hiess es zur Verabschiedung des Nachtragshaushalts aus den Reihen der grössten Oppositionspartei.

Die UMP fordert wesentlich stärkere Sparanstrengungen. Von den bis zu zehn Milliarden, die im Haushalt fehlen, sollen lediglich 1,5 Milliarden durch Ausgabenkürzungen zustande kommen.

Mit dem Reformpaket verabschieden sich die französische Regierung und das aus Nationalversammlung und Senat bestehende Parlament in die Ferien. Die erste Kabinettssitzung nach der Sommerpause ist für den 22. August angesetzt.

(fest/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Luxemburg - Elf EU-Länder wollen gemeinsam eine Finanztransaktionssteuer einführen. Das sagte EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta am Dienstag nach Beratungen der ... mehr lesen
Algirdas Semeta, EU-Steuerkommissar, hofft auf eine Einigung bis Jahresende.
François Hollande
Paris - Im Hinblick auf den Defizitabbau im Jahr 2013 hat Frankreichs Präsident François Hollande eine Steuererhöhung um ... mehr lesen
Paris - Frankreichs Präsident François Hollande will mit dem Streichen von 65'000 Jobs im Staatsdienst Platz schaffen. Auf der Gegenseite sollen nämlich zehntausende Lehrer ... mehr lesen
François Hollande will die Arbeitsplätze des Staates neu umstrukturieren.
François Hollande und Angela Merkel. (Archivbild)
Berlin - Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande wollen mit vollem Einsatz ... mehr lesen
Paris - Die französische Nationalversammlung hat der Kürzung des Gehalts von Präsident François Hollande zugestimmt. Auch ... mehr lesen 1
Versprochen ist versprochen.
Die ukrainische Armee hat die Offensive wieder aufgenommen. (Archivbild)
Die ukrainische Armee hat die Offensive wieder aufgenommen. ...
Keine Ruhe in Sicht  Kiew - Bei Kämpfen in der Nähe der Absturzstelle von Flug MH17 in der Ostukraine sind in der Nacht zum Freitag nach Armeeangaben 14 Menschen getötet worden. Unter den Toten der Kämpfe in der Stadt Schachtarsk seien mindestens zehn Regierungssoldaten. 
Steuer finanziert Krieg in der Ukraine Sydney - Niederländische und australische Ermittler haben erstmals den Absturzort des in der Ostukraine ... 1
Das Ukrainische Parlament lehnte den Rücktritt von Arkadi Jazenjuk ab.
Kiew kündigt eintägige Feuerpause an Sydney - Auf Bitten der Vereinten Nationen hat die ukrainische Armee am Donnerstag ...
UNO-Menschenrechtsrat: Schreckensherrschaft in der Ostukraine Genf - Die Bevölkerung der Ostukraine leidet nach ...
Zahl steigt  Istanbul - Die Zahl der syrischen Flüchtlinge in der Türkei ist einem Zeitungsbericht zufolge auf ...  
Viele Syrer fliehen in die Türkei.
Viele der Flüchtlinge würden vor der Gewalt in Eritrea und Syrien fliehen, teilten das UNHCR mit. (Symbolbild)
Fast 100'000 Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Europa Genf - Seit Jahresanfang haben sich fast 100'000 Flüchtlinge auf den gefährlichen Weg nach Europa über das ... 1
UNHCR fordert Aufnahme weiterer Syrien-Flüchtlinge auf Genf - Im seit drei Jahren andauernden Bürgerkrieg in Syrien hat ...
Titel Forum Teaser
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2336
    In... den vergangenen Jahren wurde eine grosse Infrastruktur errichtet, ... heute 13:48
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2336
    Hier... muss man keine Illusionen haben. Der Krieg in der Ukraine ist ein ... heute 13:23
  • keinschaf aus Wladiwostok 2510
    SP-Verehrung Gassen-Sandy übt sich wieder mal in ihrer Vergötterung der SP. Jetzt ... heute 12:57
  • Midas aus Dubai 3400
    Ja positiv denken Nämlich das Levrat in der EU Frage noch über 70 % der Bevölkerung gegen ... heute 11:43
  • Midas aus Dubai 3400
    Märchenstunde Sie sollten auch nicht auf jede Märchenstunde eingehen! Putin ist ... heute 11:31
  • Kassandra aus Frauenfeld 931
    Ich habe noch eine Geschichte gerade gehört: Der Putin habe gesagt, dass das Internet eine ... heute 09:38
  • Kassandra aus Frauenfeld 931
    Lieber ein wenig positiver denken! Einige denken bei der Schweiz zuerst an den Mythos von 1291: Sie ... heute 09:27
  • keinschaf aus Wladiwostok 2510
    Der einzige, der hier Propaganda... ...verbreitet, ist die Giftnatter Kobra. Der offenbar, wie auch die ... gestern 23:51
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
FR SA SO MO DI MI
Zürich 14°C 21°C leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen
Basel 12°C 22°C leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen
St.Gallen 13°C 23°C leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen
Bern 13°C 26°C leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen
Luzern 15°C 26°C leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen
Genf 15°C 26°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen
Lugano 21°C 26°C leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen
mehr Wetter von über 6000 Orten