Erstes grosses Reformpaket von François Hollande passiert Parlament
Hollande bringt Reformen im Parlament durch
publiziert: Dienstag, 31. Jul 2012 / 22:40 Uhr
François Hollande.
François Hollande.

Paris - Das französische Parlament hat am Dienstagabend das erste grosse Reformpaket der linken Regierung von François Hollande verabschiedet. Die im Zuge eines Nachtragshaushalts beschlossenen Massnahmen sehen im Kampf gegen das hohe Defizit erhebliche Steuererhöhungen für Spitzenverdiener und Grossunternehmen vor.

5 Meldungen im Zusammenhang
Allein eine Sonderabgabe zur Vermögenssteuer soll bis Jahresende 2,3 Milliarden Euro einbringen. Insgesamt wird mit Mehreinnahmen in Höhe von 7,2 Milliarden Euro gerechnet. Mit dem Nachtragshaushalt will Hollande seine Sparziele erreichen.

Der erste sozialistische Staatschef seit 1995 hat im Wahlkampf versprochen, dass Frankreich 2013 wieder die EU-Regel zum Haushaltsdefizit einhalten wird. Dafür darf der Fehlbetrag nicht mehr als drei Prozent der Wirtschaftsleistung betragen. Im vergangenen Jahr lag er bei 5,2 Prozent.

Abkehr von Sarkozys Politik

Mit dem Reformpaket wendet sich Frankreichs linke Regierung zugleich demonstrativ von der Politik der konservativen Vorgänger ab. Zusammen mit den Abgabenerhöhungen läutete die neue linke Mehrheit das Aus für etliche Projekte des früheren Präsidenten Nicolas Sarkozy ein.

Unter anderem kippte sie die Steuerbefreiung von Überstunden und die sogenannte soziale Mehrwertsteuer. Letztere sollte eigentlich im Oktober eingeführt werden, um Unternehmen von Sozialabgaben entlasten zu können.

Die schon unter Sarkozy beschlossene Finanztransaktionssteuer wurde verschärft. Sie soll am Mittwoch in Kraft treten und bis Jahresende einen dreistelligen Millionenbetrag einbringen.

Kritik der Opposition

Die konservative Partei UMP kritisierte die Reformen als wirtschaftsfeindlich und schädlich für den Standort. Frankreich werde gegenüber Ländern wie Deutschland weiter an Wettbewerbsfähigkeit verlieren, hiess es zur Verabschiedung des Nachtragshaushalts aus den Reihen der grössten Oppositionspartei.

Die UMP fordert wesentlich stärkere Sparanstrengungen. Von den bis zu zehn Milliarden, die im Haushalt fehlen, sollen lediglich 1,5 Milliarden durch Ausgabenkürzungen zustande kommen.

Mit dem Reformpaket verabschieden sich die französische Regierung und das aus Nationalversammlung und Senat bestehende Parlament in die Ferien. Die erste Kabinettssitzung nach der Sommerpause ist für den 22. August angesetzt.

(fest/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Luxemburg - Elf EU-Länder wollen gemeinsam eine Finanztransaktionssteuer einführen. Das sagte EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta am Dienstag nach Beratungen der ... mehr lesen
Algirdas Semeta, EU-Steuerkommissar, hofft auf eine Einigung bis Jahresende.
François Hollande
Paris - Im Hinblick auf den Defizitabbau im Jahr 2013 hat Frankreichs Präsident François Hollande eine Steuererhöhung um ... mehr lesen
Paris - Frankreichs Präsident François Hollande will mit dem Streichen von 65'000 Jobs im Staatsdienst Platz schaffen. Auf der Gegenseite sollen nämlich zehntausende Lehrer ... mehr lesen
François Hollande will die Arbeitsplätze des Staates neu umstrukturieren.
François Hollande und Angela Merkel. (Archivbild)
Berlin - Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande wollen mit vollem Einsatz ... mehr lesen
Paris - Die französische Nationalversammlung hat der Kürzung des Gehalts von Präsident François Hollande zugestimmt. Auch ... mehr lesen 1
Versprochen ist versprochen.
Während der vor gut einem Jahr begonnenen Kämpfe in der Ostukraine kam es immer wieder zu Beschädigungen an Wasserleitungen. (Symbolbild)
Während der vor gut einem Jahr ...
Hauptversorgungsleitung bei Kämpfen beschädigt  Kiew - Durch die Kämpfe in der Ostukraine ist die Bevölkerung in weiten Teilen der von Rebellen kontrollierten Gebiete offenbar ohne Wasser. Eine Hauptversorgungsleitung in die Region wurde anscheinend bei den Kämpfen beschädigt. 
Führender Rebellenkommandant in der Ostukraine getötet Kiew - In der Ostukraine ist ein führender Rebellenkommandant von Unbekannten getötet worden. Das ...
Das Auto von Rebellenkommandant Alexej Mosgowoi sei in die Luft gesprengt worden, hiess es. (Symbolbild)
Weiterhin stärkste Kraft im Land  Madrid - Bei den Regional- und Kommunalwahlen in Spanien hat die konservative Volkspartei (PP) des spanischen Ministerpräsidenten Mariano ...  
Die konservative Volkspartei (PP) des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy kam in elf Regionen auf die meisten Stimmen, verfehlte jedoch die absolute Mehrheit.
Sozialisten behaupten sich in Andalusien Sevilla - Spaniens Sozialisten haben ihre Stellung in ihrer Hochburg Andalusien gehalten. Die Konservativen des ...
Die konservative Volkspartei (PP) des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy erlitt eine deutliche Niederlage.
Die Abstimmung in Spaniens bevölkerungsreichster Region Andalusien könnte gar nicht im Sinne des Ministerpräsidenten Mariano Rajoy ausgehen.
Spanien: Rajoys Konservativen droht Debakel Sevilla - Die Bewohner von Spaniens bevölkerungsreichster Region Andalusien waren am Sonntag aufgerufen, ein neues Parlament zu ...
Titel Forum Teaser
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3043
    Unvergesslich... seine hochintellektullen Sprüche wie zum Beispiel: “Wir, die Grünen, ... gestern 09:39
  • thomy aus Bern 4244
    Nein, ich bin der Ansicht, dass ... ... die Leute mehrheitlich keine Angst empfinden, wenn eine auf diese ... Sa, 23.05.15 13:02
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3043
    Die Angst... vor Islamisierung hat viele Facetten. Sonder-Schwimmstunden für ... Fr, 22.05.15 17:50
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3043
    Auf... die fehlende Lieferung von US-Waffen wird V. Putin die nächste ... Fr, 22.05.15 15:30
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3043
    Man... kann den Eindruck bekommen, dass R. Badawi mit seinen kritischen Texten ... Fr, 22.05.15 14:46
  • HeinrichFrei aus Zürich 377
    Bin Ladin las Bücher der so genannten Verschwörungstheoretiker Vier Jahre nach der Tötung von Usama Bin Ladin haben die ... Do, 21.05.15 16:20
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3043
    Die... Ermündungserscheinungen gegenüber der IS-Terrorbande kommt daher, dass ... Do, 21.05.15 10:13
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3043
    "Sie sind vor Verfolgung aus ihrer Heimat geflüchtet" Die Rohingya sind keine Minderheit aus Myanmar sondern Muslime aus ... Do, 21.05.15 09:39
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
MO DI MI DO FR SA
Zürich 7°C 15°C leicht bewölkt leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen
Basel 5°C 15°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
St.Gallen 9°C 16°C leicht bewölkt leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen
Bern 10°C 20°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Luzern 10°C 20°C leicht bewölkt leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen
Genf 9°C 21°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Lugano 13°C 21°C leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen
mehr Wetter von über 6000 Orten