Hollande bringt Reformen im Parlament durch
publiziert: Dienstag, 31. Jul 2012 / 22:40 Uhr
François Hollande.
François Hollande.

Paris - Das französische Parlament hat am Dienstagabend das erste grosse Reformpaket der linken Regierung von François Hollande verabschiedet. Die im Zuge eines Nachtragshaushalts beschlossenen Massnahmen sehen im Kampf gegen das hohe Defizit erhebliche Steuererhöhungen für Spitzenverdiener und Grossunternehmen vor.

5 Meldungen im Zusammenhang
Allein eine Sonderabgabe zur Vermögenssteuer soll bis Jahresende 2,3 Milliarden Euro einbringen. Insgesamt wird mit Mehreinnahmen in Höhe von 7,2 Milliarden Euro gerechnet. Mit dem Nachtragshaushalt will Hollande seine Sparziele erreichen.

Der erste sozialistische Staatschef seit 1995 hat im Wahlkampf versprochen, dass Frankreich 2013 wieder die EU-Regel zum Haushaltsdefizit einhalten wird. Dafür darf der Fehlbetrag nicht mehr als drei Prozent der Wirtschaftsleistung betragen. Im vergangenen Jahr lag er bei 5,2 Prozent.

Abkehr von Sarkozys Politik

Mit dem Reformpaket wendet sich Frankreichs linke Regierung zugleich demonstrativ von der Politik der konservativen Vorgänger ab. Zusammen mit den Abgabenerhöhungen läutete die neue linke Mehrheit das Aus für etliche Projekte des früheren Präsidenten Nicolas Sarkozy ein.

Unter anderem kippte sie die Steuerbefreiung von Überstunden und die sogenannte soziale Mehrwertsteuer. Letztere sollte eigentlich im Oktober eingeführt werden, um Unternehmen von Sozialabgaben entlasten zu können.

Die schon unter Sarkozy beschlossene Finanztransaktionssteuer wurde verschärft. Sie soll am Mittwoch in Kraft treten und bis Jahresende einen dreistelligen Millionenbetrag einbringen.

Kritik der Opposition

Die konservative Partei UMP kritisierte die Reformen als wirtschaftsfeindlich und schädlich für den Standort. Frankreich werde gegenüber Ländern wie Deutschland weiter an Wettbewerbsfähigkeit verlieren, hiess es zur Verabschiedung des Nachtragshaushalts aus den Reihen der grössten Oppositionspartei.

Die UMP fordert wesentlich stärkere Sparanstrengungen. Von den bis zu zehn Milliarden, die im Haushalt fehlen, sollen lediglich 1,5 Milliarden durch Ausgabenkürzungen zustande kommen.

Mit dem Reformpaket verabschieden sich die französische Regierung und das aus Nationalversammlung und Senat bestehende Parlament in die Ferien. Die erste Kabinettssitzung nach der Sommerpause ist für den 22. August angesetzt.

(fest/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Luxemburg - Elf EU-Länder wollen gemeinsam eine Finanztransaktionssteuer einführen. Das sagte EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta am Dienstag nach Beratungen der ... mehr lesen
Algirdas Semeta, EU-Steuerkommissar, hofft auf eine Einigung bis Jahresende.
François Hollande
Paris - Im Hinblick auf den Defizitabbau im Jahr 2013 hat Frankreichs Präsident François Hollande eine Steuererhöhung um ... mehr lesen
Paris - Frankreichs Präsident François Hollande will mit dem Streichen von 65'000 Jobs im Staatsdienst Platz schaffen. Auf der Gegenseite sollen nämlich zehntausende Lehrer ... mehr lesen
François Hollande will die Arbeitsplätze des Staates neu umstrukturieren.
François Hollande und Angela Merkel. (Archivbild)
Berlin - Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande wollen mit vollem Einsatz ... mehr lesen
Paris - Die französische Nationalversammlung hat der Kürzung des Gehalts von Präsident François Hollande zugestimmt. Auch ... mehr lesen 1
Versprochen ist versprochen.
Vladimir Putin wurde von Edward Snowden ...
TV-Fragestunde  Moskau - Der US-Geheimdienstenthüller Edward Snowden hat sich in einer TV-Fragestunde am Donnerstag mit einer Frage an Russlands Präsident Wladimir Putin gewandt. In einem Video fragte er Putin nach dem Umfang der Überwachung der Bürger Russlands durch die Geheimdienste. 
Wladimir Putin verlangt einen «echten Dialog» mit der Bevölkerung.
Putin fordert Verhandlungslösung Genf - Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich nach dem Einsatz von ukrainischen Regierungstruppen in der krisengeschüttelten ... 2
Pulitzer-Preis für Aufdeckung der NSA-Skandals New York - Die US-Zeitung «Washington Post» und der britische «Guardian» ...
Forderung nach Schutz für Snowden scheitert in EU-Parlament Brüssel - Im Europaparlament ist ein Vorstoss von Grünen und ...
Südosten der Ukraine  Genf - Bei einem Angriff auf ukrainische Soldaten im Südosten des Landes sind nach Angaben des Innenministers drei Menschen getötet worden. ...   2
Die Lage in der Ukraine spitzt sich weiterhin zu. (Symbolbild)
Schwer bewaffnete porussische Soldaten befinden sich in der Ostukraine. (Symbolbild)
Kontrollverlust in der Ukraine Donezk/Brüssel - Der ukrainischen Übergangsregierung entgleitet die Kontrolle über den russisch geprägten Osten immer weiter. Die Hoffnungen ... 13
Titel Forum Teaser
  • keinschaf aus Henau 2196
    Ich habe... ...den Eindruck erhalten, dass sich die Ukrainer westlicher Ausprägung ... heute 13:17
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2082
    Eines... der Hauptprobleme ist, dass in der ukrainischen "Regierung" keine ... heute 13:00
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2082
    Sehr gut! Es gibt noch viel zu tun, nicht nur in ... heute 12:37
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2082
    In... Russland wird in absehbarer Zeit selber einiges aus dem Ruder laufen. ... heute 11:25
  • keinschaf aus Henau 2196
    soso... Also, habe ich das jetzt richtig verstanden? 300 Zivilisten versuchen ... heute 11:20
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2082
    Mit... Boko Haram kann man weder reden noch verhandeln, dazu ist ihr Weltbild ... heute 11:04
  • kubra aus Hawai 2846
    Oh. Jöhh ein keinSchaf mit Jöhh - Effect. Nice heute 06:23
  • keinschaf aus Henau 2196
    Keine Ahnung, Kubra Ich nehme Sie doch nicht persönlich und habe gar nicht argumentiert. ... heute 06:19
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
DO FR SA SO MO DI
Zürich -1°C 10°C sonnig und wolkenlos bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
Basel -1°C 11°C sonnig und wolkenlos bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
St.Gallen 1°C 12°C sonnig und wolkenlos bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen
Bern -2°C 15°C sonnig und wolkenlos bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
Luzern 1°C 15°C sonnig und wolkenlos bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen
Genf 2°C 17°C sonnig und wolkenlos bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
Lugano 6°C 17°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
mehr Wetter von über 6000 Orten