Keine direkten Gespräche der USA mit Assad

«Jemand, der Zehntausende seiner eigenen Leute getötet hat, hat keine Berechtigung, in der Zukunft seines Landes eine Rolle zu spielen», sagte US-Aussenministeriumssprecherin Jen Psaki am Montag (Ortszeit) in Washington. Zuvor hatte US-Aussenminister John Kerry Verbündete mit Äusserungen irritiert, die USA und andere Staaten prüften Wege, Assad zu Gesprächen über einen politischen Übergang zu bewegen.

«Wir werden am Ende verhandeln müssen», sagte Kerry. Um Assad dazu zu bringen, «werden wir ihm klarmachen müssen, dass jeder entschlossen ist, dieses politische Ergebnis zu erreichen.» Der syrische Machthaber zeigte sich unbeeindruckt. Nur das syrische Volk entscheide darüber, ob er im Amt bleibe. Äusserungen aus dem Ausland dazu interessierten ihn nicht, sagte Assad am Montag nach Angaben des syrischen Staatsfernsehens.

Der französische Aussenminister Laurent Fabius sagte in Brüssel, es wäre ein «absolut skandalöses, gigantisches Geschenk» an die Terrormiliz Islamischer Staat (IS), wenn Assad nach dem Ende des Bürgerkrieges an der Macht bliebe. Die «einzige realistische Lösung» für den Syrien-Konflikt sei ein politischer Übergang, in den sowohl die Opposition als auch die Institutionen des Regimes mit einbezogen würden - aber eben nicht Assad selbst.

Letzte Verhandlungen vor über einem Jahr

Die türkische Regierung sprach sich ebenfalls gegen jede Art von Verhandlungen mit Assad aus. «Über was soll man mit einem Regime verhandeln, das mehr als 200'000 Menschen getötet und chemische Waffen eingesetzt hat?» sagte Aussenminister Mevlüt Cavusoglu.

Ein Sprecher des deutschen auswärtigen Amtes betonte, an der Haltung der Bundesregierung habe sich genauso wenig geändert wie an der Haltung der US-Regierung. Kerrys Äusserungen seien nur falsch wiedergegeben worden. Der Sprecher sagte am Montag in Berlin: «Wir sehen es genauso wie die amerikanische Regierung, dass es sicher keine militärische Lösung in Syrien gibt, sondern nur eine politische.»

Die letzten Friedensgespräche zwischen dem Regime und der Opposition waren vor mehr als einem Jahr in Genf gescheitert. Der Ausbruch des Aufstands gegen Assad hatte sich am Sonntag zum vierten Mal gejährt.

In dem Bürgerkrieg kamen bisher mindestens 220'000 Menschen ums Leben. Im Norden und Osten Syriens stehen grosse Teile des Landes unter Kontrolle der Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Die US-Luftwaffe und ihre Verbündeten bombardieren seit Monaten Stellungen des IS, gehen aber nicht gegen das Regime vor.

(bert/sda)