Kernstücke historischer US-Parteispendenreform aufgehoben

Die Richter kamen zu dem Schluss, dass das umfassende Gesetz zu weit gehe und das Recht auf freie Meinungsäusserung unzulässig einschränke. Die Befürworter der Reform haben nun die Möglichkeit, die Entscheidung der Bundesinstanz im Eilverfahren beim Obersten Gerichtshof der USA anzufechten.

Das Reformbündel war nach langem heftigen Tauziehen im Frühjahr 2002 vom Kongress verabschiedet und von Präsident George W. Bush trotz erklärter eigener Bedenken unterzeichnet worden. Verschiedene Interessengruppen, darunter die mächtige Organisation der Waffenbesitzer (NRA )hatten postwendend gegen das Gesetz geklagt.

Die Reform zielte vor allem darauf ab, den Spendenfluss von Unternehmen, aber auch Gewerkschaften an die Parteien - und damit eine Beeinflussung von Politikern und vor allem Wahlkampf-Kandidaten via Geldbörse - zu unterbinden.

So waren allein im Präsidentenwahljahr 2000 rund 500 Mio. Dollar dieser so genannten weichen Geldes (soft money) an die Parteien geflossen. Das Reformgesetz schränkte diese Spenden und deren Verwendungsmöglichkeiten stark ein.

Nach dem Gerichtsbeschluss vom Freitag sind nun diese Gelder von Firmen, Verbänden und Gewerkschaften mit geringen Ausnahmen wieder zulässig. Ausserdem wurden im Zuge der Reform verhängte Restriktionen für politische Fernseh-Werbung von Interessengruppen kurz vor Wahlen wieder aufgehoben.

(rr/sda)