Militärtribunal für Guantánamo-Häftlinge

Das Tribunal soll nach Angaben des Verteidigungsministeriums klären, ob es sich bei den Häftlingen auf der US-Militärbasis Guantánamo Bay auf Kuba um Kriegsgefangene oder um so genannte feindliche Kämpfer handelt. Kriegsgefangene sollen freigelassen und an ihre Heimatländer übergeben werden.

Nach den Worten von England steht es dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) frei, an den Militärtribunalen teilzunehmen. Wenn sie beschliessen, teilzunehmen, können sie teilnehmen, sagte der Offizier. Ausserdem sollten einige Medienvertreter zugelassen werden.

Die Namen der Häftlinge dürften aber nicht veröffentlicht werden. Das Tribunal kann nach den Worten von England zwischen einem und vier Monate dauern.

Die US-Regierung hatte mit der Einstufung der Guantánamo-Häftlinge als feindliche Kämpfer ihre Weigerung begründet, sich nicht an die Genfer Konventionen zur Behandlung von Kriegsgefangenen halten zu müssen.

Die mutmasslichen Mitglieder des Terrornetzwerkes El Kaida sowie ehemaligen Taliban-Kämpfer wurden seit zwei Jahren ohne Anklage und ohne Zugang zu Gerichten und Anwälten festgehalten.

Nach anhaltender internationaler Kritik und einem Urteil des Obersten Gerichtshofes der USA hatte das Verteidigungsministerium Anfang Juli den Umgang mit den Gefangenen neu geregelt. Danach wird vor dem jetzt begonnenen Militärtribunal geklärt, ob es sich um Kriegsgefangene oder feindliche Kämpfer handelt.

Ein weiteres Tribunal wird dann bei jährlichen Anhörungen feststellen, ob der Gefangene noch eine Gefahr für die USA im weltweiten Anti-Terror-Kampf darstellt oder freigelassen werden kann.

Nach dem Willen von US-Präsident George W. Bush sollen vorerst 15 Häftlinge unter dem Vorwurf terroristischer Aktivitäten vor einem dritten Militärtribunal angeklagt werden.

(rr/sda)