Niederlande beschliessen neuen Afghanistan-Einsatz

Nach zweitägigen Debatten im niederländischen Parlament erklärten am frühen Morgen bei der entscheidenden Sitzung mehrere kleine Oppositionsparteien ihre Zustimmung und räumten damit letzte Hürden für das erforderliche Mandat aus dem Weg. Dafür machte die Regierung erhebliche Zugeständnisse.

Um das Mandat zu bekommen, versprach der rechtsliberale Ministerpräsident Mark Rutte ausdrücklich, für eine ausschliesslich zivile Nutzung der Ausbildungsmission zu sorgen. Von der Regierung in Kabul verlange man Garantien, dass die Polizisten nach ihren Trainingskursen auf keinen Fall bei militärischen Aktionen eingesetzt werden, sondern ausschliesslich im Rahmen normaler Polizeiarbeit.

Die Niederlande waren im Sommer 2010 das erste westliche Land, das alle seine Soldaten aus Afghanistan zurückholte und damit seinen Militäreinsatz gegen die islamistischen Taliban beendete. Zuvor war in Den Haag eine schwarz-rote Koalition im Streit über den Militäreinsatz zerbrochen.

Die NATO appellierten dann an die neue Regierung, Afghanistan wenigstens bei der Polizeiausbildung zu unterstützen. Laut Umfragen lehnen 68 Prozent der niederländischen Bevölkerung auch einen solchen Einsatz ab.

(dyn/sda)