SP fordert Überwindung des Bilateralismus
publiziert: Freitag, 14. Mai 2004 / 20:50 Uhr

Bern - Nach der Umsetzung der Bilateralen II soll die Schweiz der EU beitreten. Dies fordert die Bundeshausfraktion der SP. Der Bilateralismus sei nun an sein Ende gelangt, schreibt sie in einer Mitteilung. Der nächste Schritt müsse in die EU führen.

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An ihrer Sitzung habe die SP-Fraktion den Durchbruch bei den Verhandlungen besprochen. Sie gratuliere dem Bundesrat zum Verhandlungsergebnis und unterstütze dieses. Es sei als Einheit zu betrachten und auch so zur Abstimmung zu bringen.

Nach der Umsetzung der Bilateralen II müsse der Bilateralismus aber überwunden und mit der Erneuerung des Beitrittsgesuches der Weg zum richtigen EU-Beitritt beschritten werden, fordert die SP-Fraktion. Die Wirtschaftsentwicklung zeige die Grenzen des Bilateralismus auf: Im Vergleich zu EU-Staaten weise die Schweiz seit 1992 eine eklatante Wachstumsschwäche auf.

(bert/sda)

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