SPD-Kandidat Steinmeier eröffnet Kampf um Kanzleramt

«Ich will regieren. Und zwar als Bundeskanzler», fügte er vor mehr als 2000 Menschen im Berliner Tempodrom hinzu. Hart ging Steinmeier mit den Verantwortlichen für die Wirtschafts- und Finanzkrise ins Gericht. «In unserem Lande gärt es. Da hat sich sehr viel Wut und Empörung angestaut. Das Gerechtigkeitsgefühl vieler Menschen ist verletzt», sagte er.

«Wie kann es sein, dass eine Kassiererin im Supermarkt wegen zwei Pfandbons von 1,30 Euro ihren Job verliert? Und die, die Milliarden versenkt haben und die Weltwirtschaft in den Abgrund gerissen haben, kriegen auch noch was oben drauf», kritisierte der SPD-Kanzlerkandidat. «Das schreit nach Korrektur und da ist Sozialdemokratie gefragt.»

«Neustart der sozialen Marktwirtschaft»

Der SPD-Kanzlerkandidat «ein Neustart der sozialen Marktwirtschaft». Als Beispiele dafür nannte er die SPD-Forderungen nach einem generellen Mindestlohn von 7,50 Euro pro Stunde, nach kostenlosen Betreuungsangeboten für alle Kinder und nach einer Anhebung des Steuersatzes für Reiche von 45 auf 47 Prozent.

In ihrem am Samstag beschlossenen Entwurf für das Parteiprogramm schliesst die SPD ein Regierungsbündnis mit der Linkspartei kategorisch aus. Wunschpartner sind hingegen die Grünen. Die FDP käme allenfalls für eine Dreier-Koalition in Frage.

Grosse Koalition die Ausnahme

Eine grosse Koalition von SPD, CDU und CSU sollte dagegen in der Demokratie Ausnahmefall bleiben. Sollte aber erneut keine andere Konstellation möglich sein, werde sich die SPD der Verantwortung stellen.

Das Wahlprogramm für die Bundestagswahl am 27. September war am Samstag von den SPD-Führungsgremien einstimmig gebilligt worden. Ein Parteitag soll das Programm Mitte Juni verabschieden.

(fest/sda)