Deutsche Sozialdemokraten starten zur Aufholjagd

Einstimmig wurde von dem Sonder-Parteitag ein Wahlprogramm gebilligt, das bereits als «Regierungs-Programm» bezeichnet wird. Eine Woche zuvor hatte die SPD noch bei der Europawahl eine schwere Niederlage erlitten.

«Es geht jetzt um Führung, es geht um Klarheit, es geht um Richtung», sagte Steinmeier in seiner 65 Minuten dauernden Parteitags-Rede, für die er mehr als zehn Minuten Beifall erhielt. «Wir lavieren und taktieren nicht herum.»

Alles, was Deutschland vor der Wirtschaftskrise gestärkt und in der Krise zusammengehalten habe, sei von der SPD gekommen.

Änderungen im Steuergesetz

Das Wahlprogramm sieht Steuererleichterungen für Geringverdiener sowie höhere Belastungen für Spitzenverdiener vor. Für Forderungen nach Wiedereinführung einer Vermögenssteuer gab es auf dem Parteitag keine Mehrheit.

Nach dem Wahlprogramm soll es einen Bonus von 300 Euro für jeden geben, der keine anderen Einkünfte als seinen Lohn hat und auf die Abgabe einer Steuererklärung verzichtet. Langzeit-Arbeitlose sollen etwas besser gestellt werden. Auf Börsenumsätze soll eine Steuer zugunst von Bildungs-Investitionen erhoben werden.

Die SPD tritt für einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn ein. Auf die Teil-Privatisierung der Bahn soll bis mindestens zum Jahr 2014 verzichtet werden. Am Atom-Ausstieg soll festgehalten werden.

(bert/sda)