Samaras gewinnt Vertrauensabstimmung
publiziert: Montag, 9. Jul 2012 / 07:11 Uhr
Ministerpräsident Antonis Samaras.
Ministerpräsident Antonis Samaras.

Athen - Die neue griechische Regierung von Ministerpräsident Antonis Samaras hat wie erwartet eine Vertrauensabstimmung im Parlament gewonnen. Samaras' Dreiparteienkoalition verfügt in dem 300 Sitze umfassenden Parlament über eine komfortable Mehrheit.

Kurszentrum für griechische Kultur und Theater
Karidiès
Joke Smitplein 107
3581 PZ Utrecht
3 Meldungen im Zusammenhang
179 Abgeordnete stimmten für, 121 gegen die neue Koalitionsregierung aus Konservativen, Sozialisten und der Demokratischen Linken, wie Parlamentspräsident Evangelos Meimarakis am späten Sonntagabend mitteilte.

Bittere Wahrheiten

Samaras stimmte während der dreitägigen Debatte seine Landsleute auf bittere Wahrheiten ein. Das Land habe abermals die Ziele des Sparpaktes verfehlt und müsse jetzt bei den Reformen Gas geben, sagte der konservative Politiker in seiner ersten Regierungserklärung im Athener Parlament.

An diesem Montag wollen die Troika-Kontrolleure erste Ergebnisse ihrer Überprüfung der griechischen Staatsfinanzen vorlegen. Die Experten von EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) würden Vorgesetzte und die Eurogruppe informieren, sagte ein Mitglied der Gruppe der Nachrichtenagentur dpa.

Laut übereinstimmenden Medienberichten sind die ersten Erkenntnisse negativ. Wenn Athen nicht bald spektakuläre Privatisierungen umsetze, ein neues einfaches Steuergesetz vorlege und den Staat weiter verschlanke, werde es keine weiteren Geldspritzen geben, meldete die Zeitung «Kathimerini» unter Berufung auf Warnungen der Troika.

Sparauflagen hinausschieben

Samaras wichtiges Ziel ist eine zeitliche Streckung der Sparauflagen: «Wir wollen die Ziele (des Sparpaktes) nicht ändern. Wir wollen die Mittel ändern», sagte der Premier. Das grösste Problem sei die Arbeitslosigkeit, weil sie den «sozialen Frieden» bedrohe. Jeder zweite junge Grieche ist derzeit ohne festen Job.

Der Premier kündigte die Privatisierung staatlicher Infrastrukturunternehmen und den Verkauf staatlichen Besitzes an. Zudem wolle man die Rückkehr aus dem Land geflossenen Kapitals ermöglichen. Einzelheiten nannte er nicht.

Kritik der Opposition

Bei der Opposition stiessen die Spar- und Privatisierungspläne auf scharfe Kritik: «Ich habe den Eindruck, ein Verkaufsinserat für das Land zu lesen», sagte Alexis Tsipras, der das Bündnis der radikalen Linken (Syriza) anführt, am Samstag. Mögliche Käufer staatlicher Unternehmen werden «ihr Geld verlieren», drohte Tsipras.

«Sie fördern die Rückkehr zur Drachme und drohen Investoren. Sie leben in einem Fieberwahn und wollen, dass sich im Land nichts ändert», antwortete Samaras.

(bert/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Berlin - Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich klar gegen einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone ... mehr lesen
Angela Merkel möchte keinen Austritt von Griechenland aus der Euro-Zone.
Die Erholung wird wahrscheinlich noch länger dauern.
Athen - Der griechische Regierungschef Antonis Samaras rechnet mit einem dramatischen Konjunktureinbruch. Das Land werde sich möglicherweise erst in zwei Jahren davon ... mehr lesen
Athen/Washington/Brüssel - Zwischen Griechenland und seinen internationalen Geldgebern bahnt sich neuer Ärger an. Die neue Regierung in Athen will bei den Kreditgebern eine Streckung der neuesten Sparauflagen um mindestens zwei Jahre erwirken. mehr lesen  2
Die Tourismusbranche wünscht sich politische Stabilität.
Die Tourismusbranche wünscht sich politische ...
Rekord-Jahr  Athen - An der Athener Börse geht es abwärts, die Sorgen um die Zukunft des Landes wachsen wieder. Doch es gibt auch gute Nachrichten aus dem Krisenland: Einer der wichtigsten Wirtschaftszweige - der Tourismus - boomt. 
Griechenlands Wirtschaft wächst dank Tourismus Athen - Die Hoffnungszeichen für Griechenland mehren sich: Erstmals nach ...
Griechenland  Athen - Neuester Trick reicher Griechen, ...
Die Griechen haben neue Tricks um weniger Steuern zu zahlen.
Titel Forum Teaser
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2507
    Um... zu verstehen, welch hartes Erbe Joko Widodo antritt, sollte man den ... gestern 14:49
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2507
    Ohne... eine wirksame Bekämpfung der IS werden auch der Libanon, Jordanien und ... gestern 10:07
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2507
    Die... Rechnung wird in Menschenleben gezahlt! Üblich ist in solchen Fällen ... So, 19.10.14 10:08
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2507
    Libyen... bleibt noch aus einem anderen Grund als Problem an Europa hängen. Denn ... So, 19.10.14 08:56
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2507
    Man... hat schon oft gehört, dass der Terror in Nahost aufhören würde, wenn ... Fr, 17.10.14 07:46
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2507
    Für... R. Erdogan wird es verlockend sein, seinen Einflussbereich nun ... Do, 16.10.14 10:59
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2507
    Die... IS-Rebellen können nicht in Besitz von Giftgas gelangen. Die Mehrzahl ... Do, 16.10.14 08:06
  • ManuQF aus Sofia 1
    Krise in Bulgarien Also ich lebe und Geschäfte schon seit 20 Jahren in Bulgarien. Eine ... Mi, 15.10.14 12:14
Kurszentrum für griechische Kultur und Theater
Karidiès
Joke Smitplein 107
3581 PZ Utrecht
Übrigens: Hier könnte auch Ihr Unternehmen gefunden werden.
Erfassen Sie zuerst Ihr kostenloses Firmenporträt! Mit dem Firmenporträt präsentieren Sie Ihr Unternehmen und Ihre wichtigsten Dienstleistungen schnell und einfach auf dem wichtigsten KMU-Marktplatz der Schweiz.
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
DI MI DO FR SA SO
Zürich 12°C 18°C leicht bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
Basel 10°C 16°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, Regen leicht bewölkt, Regen leicht bewölkt, Regen leicht bewölkt, Regen leicht bewölkt, Regen
St.Gallen 14°C 19°C leicht bewölkt, wenig Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen
Bern 9°C 21°C leicht bewölkt, wenig Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen
Luzern 11°C 21°C leicht bewölkt, wenig Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen
Genf 12°C 24°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, Regen leicht bewölkt, Regen leicht bewölkt, Regen leicht bewölkt, Regen leicht bewölkt, Regen
Lugano 14°C 21°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
mehr Wetter von über 6000 Orten