Griechisches Parlament
Samaras gewinnt Vertrauensabstimmung
publiziert: Montag, 9. Jul 2012 / 07:11 Uhr
Ministerpräsident Antonis Samaras.
Ministerpräsident Antonis Samaras.

Athen - Die neue griechische Regierung von Ministerpräsident Antonis Samaras hat wie erwartet eine Vertrauensabstimmung im Parlament gewonnen. Samaras' Dreiparteienkoalition verfügt in dem 300 Sitze umfassenden Parlament über eine komfortable Mehrheit.

Kurszentrum für griechische Kultur und Theater
Karidiès
Joke Smitplein 107
3581 PZ Utrecht
3 Meldungen im Zusammenhang
179 Abgeordnete stimmten für, 121 gegen die neue Koalitionsregierung aus Konservativen, Sozialisten und der Demokratischen Linken, wie Parlamentspräsident Evangelos Meimarakis am späten Sonntagabend mitteilte.

Bittere Wahrheiten

Samaras stimmte während der dreitägigen Debatte seine Landsleute auf bittere Wahrheiten ein. Das Land habe abermals die Ziele des Sparpaktes verfehlt und müsse jetzt bei den Reformen Gas geben, sagte der konservative Politiker in seiner ersten Regierungserklärung im Athener Parlament.

An diesem Montag wollen die Troika-Kontrolleure erste Ergebnisse ihrer Überprüfung der griechischen Staatsfinanzen vorlegen. Die Experten von EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) würden Vorgesetzte und die Eurogruppe informieren, sagte ein Mitglied der Gruppe der Nachrichtenagentur dpa.

Laut übereinstimmenden Medienberichten sind die ersten Erkenntnisse negativ. Wenn Athen nicht bald spektakuläre Privatisierungen umsetze, ein neues einfaches Steuergesetz vorlege und den Staat weiter verschlanke, werde es keine weiteren Geldspritzen geben, meldete die Zeitung «Kathimerini» unter Berufung auf Warnungen der Troika.

Sparauflagen hinausschieben

Samaras wichtiges Ziel ist eine zeitliche Streckung der Sparauflagen: «Wir wollen die Ziele (des Sparpaktes) nicht ändern. Wir wollen die Mittel ändern», sagte der Premier. Das grösste Problem sei die Arbeitslosigkeit, weil sie den «sozialen Frieden» bedrohe. Jeder zweite junge Grieche ist derzeit ohne festen Job.

Der Premier kündigte die Privatisierung staatlicher Infrastrukturunternehmen und den Verkauf staatlichen Besitzes an. Zudem wolle man die Rückkehr aus dem Land geflossenen Kapitals ermöglichen. Einzelheiten nannte er nicht.

Kritik der Opposition

Bei der Opposition stiessen die Spar- und Privatisierungspläne auf scharfe Kritik: «Ich habe den Eindruck, ein Verkaufsinserat für das Land zu lesen», sagte Alexis Tsipras, der das Bündnis der radikalen Linken (Syriza) anführt, am Samstag. Mögliche Käufer staatlicher Unternehmen werden «ihr Geld verlieren», drohte Tsipras.

«Sie fördern die Rückkehr zur Drachme und drohen Investoren. Sie leben in einem Fieberwahn und wollen, dass sich im Land nichts ändert», antwortete Samaras.

(bert/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Berlin - Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich klar gegen einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone ... mehr lesen
Angela Merkel möchte keinen Austritt von Griechenland aus der Euro-Zone.
Die Erholung wird wahrscheinlich noch länger dauern.
Athen - Der griechische Regierungschef Antonis Samaras rechnet mit einem dramatischen Konjunktureinbruch. Das Land werde sich möglicherweise erst in zwei Jahren davon ... mehr lesen
Athen/Washington/Brüssel - Zwischen Griechenland und seinen internationalen Geldgebern bahnt sich neuer Ärger an. Die neue Regierung in Athen will bei den Kreditgebern eine Streckung der neuesten Sparauflagen um mindestens zwei Jahre erwirken. mehr lesen  2
Tsipras erklärte, Athen wünsche eine Schuldenkonferenz.
Tsipras erklärte, Athen wünsche eine ...
Keine einseitige Schritte  Athen - EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sieht Verhandlungsbereitschaft bei der neuen Regierung in Athen. Sie beabsichtige keine einseitigen Schritte bei der Überwindung der Schuldenkrise, sagte Schulz nach einem Treffen mit dem neuen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras. 
Griechenlands neue Regierung steht Athen - Griechenlands neuer Ministerpräsident Alexis Tsipras drückt weiter aufs Tempo. ...
Griechenlands neue Regierung steht Athen - Griechenlands neuer Ministerpräsident Alexis Tsipras drückt weiter aufs Tempo. Nur zwei Tage nach ...
Titel Forum Teaser
  • Augenzeuge aus Gränichen 4
    Keine Demokratie, überal nur Lüge Der Westen täuscht sich nur mit Illusionen von Demokratie. Sie können ... gestern 21:49
  • jorian aus Dulliken 1549
    Spruch 2 Nicht ganz richtig. Deutschland hat sich mit dem Embargo selbst in ... gestern 19:30
  • jorian aus Dulliken 1549
    hahahahah zum xten Da werden Gegendemonstranten bezahlt. Andere Menschen werden ... gestern 19:25
  • Augenzeuge aus Gränichen 4
    Deutschland hat viele Schulden Deutsche haben Schuld, dass es Russland wirtschaftlich noch schwer ... gestern 19:08
  • Kassandra aus Frauenfeld 1153
    Das "kleines" Land Russland Russland ist ein wirtschaftspolitischer Zwerg und von der ... gestern 12:47
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2734
    Es... ist fast schon bewunderswert, welche rhetorischen Kurven gefahren ... gestern 10:01
  • kubra aus Berlin 3193
    Riesig ist nur der Anspruch Russlands, gross zu sein. Wirtschaftlich ist es ... Mi, 28.01.15 23:26
  • Augenzeuge aus Gränichen 4
    Das Grosses Land Russland Russland ist ein grösstes Land der Welt mit riesigem Einfluss auf die ... Mi, 28.01.15 21:31
Kurszentrum für griechische Kultur und Theater
Karidiès
Joke Smitplein 107
3581 PZ Utrecht
Übrigens: Hier könnte auch Ihr Unternehmen gefunden werden.
Erfassen Sie zuerst Ihr kostenloses Firmenporträt! Mit dem Firmenporträt präsentieren Sie Ihr Unternehmen und Ihre wichtigsten Dienstleistungen schnell und einfach auf dem wichtigsten KMU-Marktplatz der Schweiz.
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
FR SA SO MO DI MI
Zürich -2°C 0°C bewölkt, Schneefall leicht bewölkt, Schneefall leicht bewölkt, Schneefall leicht bewölkt, Schneefall leicht bewölkt, Schneefall leicht bewölkt, Schneefall
Basel -2°C -1°C bedeckt, Schneefall bewölkt, Schneefall bewölkt, Schneefall bewölkt, Schneefall bewölkt, Schneefall bewölkt, Schneefall
St.Gallen 0°C 2°C bedeckt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen stark bewölkt, Schneefall stark bewölkt, Schneefall stark bewölkt, Schneefall stark bewölkt, Schneefall stark bewölkt, Schneefall
Bern 1°C 4°C bedeckt, starker Regen bewölkt, Schneefall bewölkt, Schneefall bewölkt, Schneefall bewölkt, Schneefall bewölkt, Schneefall
Luzern 1°C 4°C bedeckt, Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen
Genf 3°C 6°C bedeckt, Gewitter, Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen
Lugano 1°C 7°C leicht bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen leicht bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen leicht bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen leicht bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen leicht bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen
mehr Wetter von über 6000 Orten