Samaras gewinnt Vertrauensabstimmung
publiziert: Montag, 9. Jul 2012 / 07:11 Uhr
Ministerpräsident Antonis Samaras.
Ministerpräsident Antonis Samaras.

Athen - Die neue griechische Regierung von Ministerpräsident Antonis Samaras hat wie erwartet eine Vertrauensabstimmung im Parlament gewonnen. Samaras' Dreiparteienkoalition verfügt in dem 300 Sitze umfassenden Parlament über eine komfortable Mehrheit.

Kurszentrum für griechische Kultur und Theater
Karidiès
Joke Smitplein 107
3581 PZ Utrecht
3 Meldungen im Zusammenhang
179 Abgeordnete stimmten für, 121 gegen die neue Koalitionsregierung aus Konservativen, Sozialisten und der Demokratischen Linken, wie Parlamentspräsident Evangelos Meimarakis am späten Sonntagabend mitteilte.

Bittere Wahrheiten

Samaras stimmte während der dreitägigen Debatte seine Landsleute auf bittere Wahrheiten ein. Das Land habe abermals die Ziele des Sparpaktes verfehlt und müsse jetzt bei den Reformen Gas geben, sagte der konservative Politiker in seiner ersten Regierungserklärung im Athener Parlament.

An diesem Montag wollen die Troika-Kontrolleure erste Ergebnisse ihrer Überprüfung der griechischen Staatsfinanzen vorlegen. Die Experten von EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) würden Vorgesetzte und die Eurogruppe informieren, sagte ein Mitglied der Gruppe der Nachrichtenagentur dpa.

Laut übereinstimmenden Medienberichten sind die ersten Erkenntnisse negativ. Wenn Athen nicht bald spektakuläre Privatisierungen umsetze, ein neues einfaches Steuergesetz vorlege und den Staat weiter verschlanke, werde es keine weiteren Geldspritzen geben, meldete die Zeitung «Kathimerini» unter Berufung auf Warnungen der Troika.

Sparauflagen hinausschieben

Samaras wichtiges Ziel ist eine zeitliche Streckung der Sparauflagen: «Wir wollen die Ziele (des Sparpaktes) nicht ändern. Wir wollen die Mittel ändern», sagte der Premier. Das grösste Problem sei die Arbeitslosigkeit, weil sie den «sozialen Frieden» bedrohe. Jeder zweite junge Grieche ist derzeit ohne festen Job.

Der Premier kündigte die Privatisierung staatlicher Infrastrukturunternehmen und den Verkauf staatlichen Besitzes an. Zudem wolle man die Rückkehr aus dem Land geflossenen Kapitals ermöglichen. Einzelheiten nannte er nicht.

Kritik der Opposition

Bei der Opposition stiessen die Spar- und Privatisierungspläne auf scharfe Kritik: «Ich habe den Eindruck, ein Verkaufsinserat für das Land zu lesen», sagte Alexis Tsipras, der das Bündnis der radikalen Linken (Syriza) anführt, am Samstag. Mögliche Käufer staatlicher Unternehmen werden «ihr Geld verlieren», drohte Tsipras.

«Sie fördern die Rückkehr zur Drachme und drohen Investoren. Sie leben in einem Fieberwahn und wollen, dass sich im Land nichts ändert», antwortete Samaras.

(bert/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Berlin - Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich klar gegen einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone ... mehr lesen
Angela Merkel möchte keinen Austritt von Griechenland aus der Euro-Zone.
Die Erholung wird wahrscheinlich noch länger dauern.
Athen - Der griechische Regierungschef Antonis Samaras rechnet mit einem dramatischen Konjunktureinbruch. Das Land werde sich möglicherweise erst in zwei Jahren davon ... mehr lesen
Athen/Washington/Brüssel - Zwischen Griechenland und seinen internationalen Geldgebern bahnt sich neuer Ärger an. Die neue Regierung in Athen will bei den Kreditgebern eine Streckung der neuesten Sparauflagen um mindestens zwei Jahre erwirken. mehr lesen  2
Parlamentsgebäude in Athen.
Parlamentsgebäude in Athen.
Wegen geplanter Entlassungen  Athen - Aus Protest gegen geplante Entlassungen sind die griechischen Staatsangestellten am Mittwoch für 24 Stunden in den Streik getreten. Ministerien und andere Behörden wie Steuerämter blieben geschlossen. In staatlichen Spitälern wurden nur Notfälle behandelt. 
Griechisches Gericht stoppt Streiks im Energiesektor Athen - Die Gefahr umfangreicher Stromausfälle mitten in der ...
Leichter Rückgang  Athen - Hoffnungsschimmer für Griechenland: Die Arbeitslosigkeit ist im März leicht zurückgegangen - allerdings nach wie vor auf sehr hohem Niveau. Die Arbeitslosenquote lag bei 26,8 Prozent nach 27,2 Prozent im Vorjahresmonat.  
Arbeitslosenquote in den USA sinkt auf Vorkrisenniveau Luxemburg - Während der konjunkturelle Aufschwung in den USA eine tiefere Arbeitslosigkeit mit ...
Am höchsten ist die Erwerbslosigkeit nach wie vor in Griechenland und Spanien.
Titel Forum Teaser
  • keinschaf aus Henau 2466
    Gut so! Argentinien ist auch eines dieser Länder in Lateinamerika, das von der ... gestern 23:35
  • keinschaf aus Henau 2466
    Kant und die übrige Welt ... ist ganz sicher nicht die Welt von EU-Reisläufer ... gestern 23:07
  • keinschaf aus Henau 2466
    Man muss sich das einmal ansehen! "wenn morgen der Putin an unserer Grenze stünde, hätte er in Henau ... gestern 20:31
  • Kassandra aus Frauenfeld 889
    Der Feind sitzt im Inneren Das war schon immer so. Niemand kann ein anders Land angreifen oder gar ... gestern 16:46
  • HBlaser aus Basel 1
    Europa - Im Zweifel für die Freiheit Die Worte Benjamin Franklin's klug erläutert. gestern 12:48
  • keinschaf aus Henau 2466
    Kriegspropaganda "dass bei den Luftschlägen in den Regionen Donezk und Lugansk rund 1000 ... gestern 10:41
  • kubra aus Port Arthur 2963
    Denken? Keinschaf, machen Sie sich nichts vor. Das ist bei Ihnen eher ... Fr, 11.07.14 18:01
  • keinschaf aus Henau 2466
    So war's gedacht. Auf dieser Basis kann man diskutieren - wenn man denn will. Immerhin ... Fr, 11.07.14 17:07
Kurszentrum für griechische Kultur und Theater
Karidiès
Joke Smitplein 107
3581 PZ Utrecht
Übrigens: Hier könnte auch Ihr Unternehmen gefunden werden.
Erfassen Sie zuerst Ihr kostenloses Firmenporträt! Mit dem Firmenporträt präsentieren Sie Ihr Unternehmen und Ihre wichtigsten Dienstleistungen schnell und einfach auf dem wichtigsten KMU-Marktplatz der Schweiz.
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
SO MO DI MI DO FR
Zürich 12°C 16°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen
Basel 12°C 17°C bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen
St.Gallen 14°C 18°C bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Bern 13°C 21°C leicht bewölkt leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Luzern 15°C 22°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen
Genf 15°C 22°C bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen
Lugano 17°C 24°C leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen
mehr Wetter von über 6000 Orten