Griechisches Parlament
Samaras gewinnt Vertrauensabstimmung
publiziert: Montag, 9. Jul 2012 / 07:11 Uhr
Ministerpräsident Antonis Samaras.
Ministerpräsident Antonis Samaras.

Athen - Die neue griechische Regierung von Ministerpräsident Antonis Samaras hat wie erwartet eine Vertrauensabstimmung im Parlament gewonnen. Samaras' Dreiparteienkoalition verfügt in dem 300 Sitze umfassenden Parlament über eine komfortable Mehrheit.

3 Meldungen im Zusammenhang
179 Abgeordnete stimmten für, 121 gegen die neue Koalitionsregierung aus Konservativen, Sozialisten und der Demokratischen Linken, wie Parlamentspräsident Evangelos Meimarakis am späten Sonntagabend mitteilte.

Bittere Wahrheiten

Samaras stimmte während der dreitägigen Debatte seine Landsleute auf bittere Wahrheiten ein. Das Land habe abermals die Ziele des Sparpaktes verfehlt und müsse jetzt bei den Reformen Gas geben, sagte der konservative Politiker in seiner ersten Regierungserklärung im Athener Parlament.

An diesem Montag wollen die Troika-Kontrolleure erste Ergebnisse ihrer Überprüfung der griechischen Staatsfinanzen vorlegen. Die Experten von EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) würden Vorgesetzte und die Eurogruppe informieren, sagte ein Mitglied der Gruppe der Nachrichtenagentur dpa.

Laut übereinstimmenden Medienberichten sind die ersten Erkenntnisse negativ. Wenn Athen nicht bald spektakuläre Privatisierungen umsetze, ein neues einfaches Steuergesetz vorlege und den Staat weiter verschlanke, werde es keine weiteren Geldspritzen geben, meldete die Zeitung «Kathimerini» unter Berufung auf Warnungen der Troika.

Sparauflagen hinausschieben

Samaras wichtiges Ziel ist eine zeitliche Streckung der Sparauflagen: «Wir wollen die Ziele (des Sparpaktes) nicht ändern. Wir wollen die Mittel ändern», sagte der Premier. Das grösste Problem sei die Arbeitslosigkeit, weil sie den «sozialen Frieden» bedrohe. Jeder zweite junge Grieche ist derzeit ohne festen Job.

Der Premier kündigte die Privatisierung staatlicher Infrastrukturunternehmen und den Verkauf staatlichen Besitzes an. Zudem wolle man die Rückkehr aus dem Land geflossenen Kapitals ermöglichen. Einzelheiten nannte er nicht.

Kritik der Opposition

Bei der Opposition stiessen die Spar- und Privatisierungspläne auf scharfe Kritik: «Ich habe den Eindruck, ein Verkaufsinserat für das Land zu lesen», sagte Alexis Tsipras, der das Bündnis der radikalen Linken (Syriza) anführt, am Samstag. Mögliche Käufer staatlicher Unternehmen werden «ihr Geld verlieren», drohte Tsipras.

«Sie fördern die Rückkehr zur Drachme und drohen Investoren. Sie leben in einem Fieberwahn und wollen, dass sich im Land nichts ändert», antwortete Samaras.

(bert/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Berlin - Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich klar gegen einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone ... mehr lesen
Angela Merkel möchte keinen Austritt von Griechenland aus der Euro-Zone.
Die Erholung wird wahrscheinlich noch länger dauern.
Athen - Der griechische Regierungschef Antonis Samaras rechnet mit einem dramatischen Konjunktureinbruch. Das Land werde sich möglicherweise erst in zwei Jahren davon ... mehr lesen
Athen/Washington/Brüssel - Zwischen Griechenland und seinen internationalen Geldgebern bahnt sich neuer Ärger an. Die neue Regierung in Athen will bei den Kreditgebern eine Streckung der neuesten Sparauflagen um mindestens zwei Jahre erwirken. mehr lesen  2
Putin und Tsipras wollen ihre Kooperation weiter ausbauen.
Treffen in Athen  Athen - Russland und Griechenland setzen trotz zahlreicher Schwierigkeiten ihre Kooperation fort und wollen sie weiter ausbauen. Dies teilten am Freitag der russische Präsident Wladimir Putin und der griechische Regierungschef Alexis Tsipras nach einem Treffen in Athen mit. 
Putin pilgert zur autonomen Mönchsrepublik Berg Athos Athen - Russlands Präsident Wladimir Putin ist am zweiten Tag seiner ...
Putin in Athen eingetroffen Athen - Der russische Präsident Wladimir Putin ist am Freitag zu politischen Gesprächen in ...
Weitere 10,3 Mrd. Euro für Griechenland Brüssel - Griechenland erhält im Gegenzug für sein jüngstes Spar- und Reformpaket 10,3 Milliarden Euro aus dem Rettungsschirm der ...
Titel Forum Teaser
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3941
    Der... Krieg in Syrien wird einmal ein Ende finden. Daher wird es viele ... gestern 13:20
  • Kassandra aus Frauenfeld 1764
    Sag ich doch seit Jahren, die Extremen landen immer dort, wo sich sie sich niemals wiederfinden ... gestern 12:29
  • Kassandra aus Frauenfeld 1764
    ja, weshalb sollte man solches tun? Ist doch krank, Gott zu beschimpfen! Das hat etwas, ... gestern 12:12
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3941
    Die... Linkspartei hat mehrere Probleme: Die Westausdehnung ist offenbar ... gestern 11:39
  • Gargamel aus Galmiz 10
    Warum sollte man überhaupt den Glauben an Gott beschimpfen oder verspotteten? Wie krank ... gestern 10:11
  • Kassandra aus Frauenfeld 1764
    Wir sind ja alle so anders als diese "Flüchtlinge". Warum sind auch nicht alle so edel, wie ... Sa, 28.05.16 20:25
  • Kassandra aus Frauenfeld 1764
    So sehe ich das auch! Es kann weder in einer Gesellschaft noch im weltweiten Rahmen lange gut ... Sa, 28.05.16 20:22
  • MichaelHaab aus Knonau 1
    globale Ungleichheit EGal wie schwierig es ist,die Grenzen zu überwinden, egal wie hoch die ... Sa, 28.05.16 08:53
Jonathan Mann moderiert auf CNN International immer samstags, um 20.00 Uhr, die US- Politsendung Political Mann.
CNN-News Was würde «Präsident Trump» tatsächlich bedeuten? Noch ist absolut nichts sicher, doch es ...
Kurszentrum für griechische Kultur und Theater
Karidiès
Joke Smitplein 107
3581 PZ Utrecht
 
Wettbewerb
   
Die Alp Grosser Mittelberg im Justistal.
Viel Glück  Die Alpsaison steht vor der Tür. Damit Wanderfreunde den Weg zu den schönsten Alpbeizli finden, haben wir ein Gewinnspiel parat.
Mitmachen und gewinnen.  Rechtzeitig zur Premiere von «The First Avenger: Civil War» verlosen wir zwei Fan-Pakete mit jeweils zwei Kinoeintritten.
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Di Mi
Zürich 13°C 19°C bewölkt, etwas Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt Wolkenfelder, kaum Regen
Basel 14°C 19°C bewölkt, etwas Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Wolkenfelder, kaum Regen Wolkenfelder, kaum Regen
St. Gallen 11°C 17°C bewölkt, etwas Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig bewölkt, etwas Regen bewölkt, etwas Regen
Bern 12°C 19°C bewölkt, etwas Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Wolkenfelder, kaum Regen Wolkenfelder, kaum Regen
Luzern 14°C 18°C bewölkt, etwas Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig bewölkt, etwas Regen Wolkenfelder, kaum Regen
Genf 12°C 19°C bewölkt, etwas Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig bewölkt, etwas Regen wechselnd bewölkt
Lugano 14°C 20°C gewittrige Regengüsseleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Gewitter möglich Gewitter möglich
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten